JudikaturJustizRS0122811

RS0122811 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 2004

RS0122811 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Verschwiegenheitspflichten schützen in aller Regel denjenigen, dessen Umstände (Informationen) vertraulich bleiben sollen. Daher ist regelmäßig eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht möglich und wirksam. Wo außer den Interessen des Betroffenen auch noch andere Rechtsgüter geschützt sind, ist eine Entbindung nicht vorgesehen, wie etwa bei der vom § 320 Z 2 ZPO geregelten Verschwiegenheitspflicht Geistlicher, die aus diesem Grund auch Zeugnisunfähigkeit begründet.

Entscheidung
1

  • 4Ob228/04i—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2004
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 7.066,51 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 983,24 EUR Ust und 1.167,10…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen einen Vertrag, wonach die letztere auf der ihr gehörenden Liegenschaft 90 Appartements und ein zu deren Verwaltung bestimmtes Zentralgebäude errichten sollte, wobei das Geld hiefür von den insoweit als Anschubfinanzie…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist berechtigt. § 321 Abs 1 Z 3, 4 und 4a ZPO regeln Aussageverweigerungsrechte bei staatlich anerkannten, dh durch eine generell abstrakte Norm verankerten Verschwiegenheitspflichten. Die umfassende Regelung ist im § 321 Abs 1 Z 3 ZPO enthalten, die allgemein auf solche Ver…