RS0122783 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Dr. E*****, als Insolvenzverwalter in der Insolvenz der H***** GmbH *****, berichtigt. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger brachte vor, dass die nunmehrige Schuldnerin als seine Treuhänderin Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an Objekten in 1190 Wien erworben habe und im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen sei. Nunmehr habe er die Treuhandschaft beendet. Die Schuldnerin sei ver…

1. Da das Insolvenzverfahren im Revisionsrekursstadium eröffnet wurde, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (vgl RIS Justiz RS0097353). Diese war dahin richtig zu stellen, da…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 1. 3. 2007 beim Erstgericht überreichten Klage von der (nunmehrigen) Gemeinschuldnerin (als ursprüngliche Beklagte) die Zahlung von 132.168,24 EUR sA. Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** (Liegenschaftsadresse: *****, H***** Straße *****/M*****g…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) - zulässig, weil die Relevanz der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der ursprünglich Beklagten für das vorliegenden Grundbuchsverfahren erstma…