JudikaturJustizRS0122742

RS0122742 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Dezember 2013

RS0122742 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Vertragskartelle werden durchgeführt, wenn sich die Beteiligten an die wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung halten und diese dadurch außenwirksam realisieren. Nicht Voraussetzung der Durchführung einer Kartellvereinbarung ist jedoch, dass alle Kartellbeteiligten aktive Maßnahmen setzen, um die vereinbarten Wettbewerbsbeschränkungen in die Tat umzusetzen. Entscheidend ist, ob das Kartell eine Außenwirkung entfaltet.

Entscheidungen
3

  • 16Ok4/07—OGH Entscheidung

    12. September 2007
    Spruch

    I. Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. II. Den Rekursen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Höhe der Geldbuße dahin abgeändert, dass die Geldbuße mit sieben Millionen…

    Text

    B e g r ü n d u n g : I. Das (Vor )Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) Mit Antrag gem § 8a KartG 1988 vom 2. 7. 2002 begehrte eine Mitbewerberin der dortigen Antragsgegnerin - letztere ist mit der Antragsgegnerin im vorliegenden Kartellverfahren identisch - die Festste…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt, die Rekurse der Amtsparteien sind teilweise berechtigt . I. Zum Rekurs der Antragsgegnerin 1. Nach Auffassung der Antragsgegnerin wäre der Feststellungsantrag auf Grund der Übergangsbestimmung des § 90 Z 3 lit a KartG 2005 abzuweisen gewese…