RS0122730 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 14. Februar 2022 eine Waisen pension nach seinem am 21. …

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des 1989 geborenen Klägers auf eine Waisenpension nach seinem am 21. September 2018 verstorbenen Vater. [2] Beim Kläger, bei dem es ab dem 16. Lebensjahr erstmals zum Auftreten von Symptomen gekommen ist, liegt die Grunderkranku…

[12] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. [13] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 260 ASVG nicht strittig ist. Zu prüfen ist daher nur, ob der Leistungsanspruch infolge der Tat des Klägers ver…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war vom 20. 10. 2006 bis 30. 1. 2008 Geschäftsführer der I ***** GmbH (im Folgenden: I ***** ). Der über das Vermögen dieser Gesellschaft vom Handelsgericht Wien am 18. 2. 2008 eröffnete Konkurs wurde mit Beschluss dieses Gerichts vom 9. 4. 2013 mangels Kostendeckung aufgeho…

1. Der Aufhebung liegt im Wesentlichen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zugrunde, dass § 11 Abs 3 Satz 3 IESG keinen unabhängigen Regressanspruch normiere und die Voraussetzungen weiterer Anspruchsgründe (allgemeiner Schadenersatzanspruch) noch zu prüfen seien. Der erkennende Senat schließt s…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…