RS0122725 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens ( P unkt 5 der Berufungsentscheidung) in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich des stattgebenden Umfangs der Entscheidung über das Beseitigungsbegehren ( P unkt 2 der Be…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Herstellerin verschiedener Wodka-Produkte, die sie weltweit unter dem Kennzeichen /Dokumente/Justiz/JJT_20210420_OGH0002_0040OB00019_21D0000_000/image001.jpg vertreibt. Sie fügt diesem Zeichen ergänzende (das jeweilige Produkt beschreibende) Begriffe bei. …

[17] A. Zum Unterlassungsbegehren: [18] 1.1 Das Erstgericht stützte das Unterlassungsgebot auf § 10 Abs 2 MSchG. Es ging von einer bekannten Marke aus. Es bestehe wegen der hohen Ähnlichkeit der Zeichen der Streitteile in Verbindung mit der mittelmäßigen Kennzeichnungskraft eine gedankliche Verk…

1. Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.049,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 174,84 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Reku…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin der österreichischen Wort-Bild-Marke AT 135.825 mit dem Wortbestandteil „SKORPION MOBILE EINSATZGRUPPE“ und der bildlichen Darstellung eines Skorpions. Die Marke ist mit Priorität vom 11. September 1990 für Bewachungsdienste (Klasse 39) und Dienstleist…

A. Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf, sie ist aber nicht berechtigt . 1. Es trifft zu, dass der Oberste Gerichtshof in der Vergangenheit ohne weitere Differenzierung einen Anspruch auf Unterlassung des Führens einer Marke oder eines (kennzeichnung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, in eine Löschung der Registrierung der Internetdomain 'www.faschingprinz.at' einzuwilligen und binnen 14 Tagen na…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vertreibt im Rahmen seines Einzelunternehmens seit Mitte der 1980er Jahre Faschings- und Festartikel unter der Unternehmensbezeichnung „Faschingsprinz“. Er tritt im Internet seit 31. 12. 2005 unter „www.faschingsprinz.at“ und „www.faschingsprinz.com“, spätestens seit…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Bestehen eines Löschungsanspruchs in Abweichung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung bejaht hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Die bloße Registrierung eines Zeichens als Internet Domain ist regelmäßig keine kennzeichenmäßige Benut…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert , sodass die Entscheidung - unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs - insgesamt zu lauten hat: „1. Die Erstbeklagte ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin folgender - gegenüber der Marke der Erstbeklagten prioritätsälteren - Marken für die Warenklassen 24 (Webstoffe und Textilwaren) und 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen): der zu AT 30608 eingetragenen Wortmarke KOBRA, der internationale…

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Zu den Ansprüchen gegen die Zweitbeklagte 1.1. Die Klägerin wirft der Zweitbeklagten vor, ihre Marke dadurch zu verletzen, dass sie sie als eigenes Unternehmenskennzeichen und zur Bewerbung ihrer Waren verwende; die Zweitbeklagte biete Ware…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Kann die Nutzung einer Domain nach materiellem Recht nicht zur Gänze untersagt werden, so besteht nach der Entscheidung 17 Ob 13/07x (= wbl 2008, 97 [zust Thiele] = ÖBl 2008, 83 [zust Gamerith] = ecolex 2008, 251 [zust Boecker/Straberger] - Ski Amadé) in der Regel auch kein Anspruch auf Einwilligung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Begehren auf Einwilligung in die Löschung der Domain „amade.at" abgewiesen wird. Die Entscheidung über die auf dieses Begehren entfallenden Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wird der Endentscheidung…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit etwa zwanzig Jahren Inhaberin der österreichischen Wortmarken AMADÉ und SPORTWELT AMADÉ. Jedenfalls seit dem Jahr 1998 sind diese Marken für die Klassen 35 (Werbung) und 42 (Verpflegung, Beherbergung von Gästen und Hotelreservierungen) registriert. Ebenfal…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zum markenrechtlichen Anspruch auf Löschung einer Domain einer Überprüfung bedarf. Sie ist auch berechtigt . 1. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass der Oberste Gerichtshof bisher einen mar…