RS0122722 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Ihr Ehemann, von dem sie getrennt lebte, berief sich auf sein gesetzliches Erbrecht, gab die bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab und beantragte die Errichtung eines Inventars sowie die Schätzung…

Der gegen die Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs des Übernehmers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine solche wird weder in der Begründung des Zulassungsausspruchs no…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

1. Stellt ein volljähriger Noterbe einen Antrag auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses, ist das Inventar zu errichten (§ 165 Abs 1 Z 6 AußStrG), wobei der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen ist (2 Ob 85/10d; RIS Justiz RS0007898). Im vorliegenden Fall hat d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Den Revisionsrekurswerbern gelingt es aus folgenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen: 1. Es bildet eine Verfahrensfrage, ob § 166 Abs 2 AußStrG das Verfahren über die Einbeziehung oder Ausscheidung von Nachlassgegenständen aus dem Inventar auf ein reines …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Rechtsmittelwerberin räumt selbst ein, dass an jenen Fahrnissen, deren Ausscheidung aus dem Inventar sie anstrebt, Mitbesitz des Erblassers bestanden hat. Sachen, an denen zumindest Mitbesitz des Erblassers vorlag, sind aber grundsätzlich ins Inventar aufzunehmen (RIS Justiz RS0007803; RS00…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Rechtsmittelwerber übergeht auch in seinem Revisionsrekurs, dass die Verlassenschaft nach dem 31. 12. 2004 anhängig wurde, weshalb nach der Übergangsvorschrift des § 205 AußStrG idF BGBl I 2003/111 die neuen Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens (§§ 143 bis 185 AußStrG nF) anzuwenden sind. I…