RS0122665 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Eigentümer einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft. [2] Mit Bescheid vom 14. 5. 2020 räumte die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Antragsgegnerin auf Grundstücken des Antragstellers …

[11] 1. Der Antragsteller argumentiert im Wesentlichen, aus der Entscheidung zu 1 Ob 31/19v sei abzuleiten, dass die endgültige meritorische Entscheidung nur dann nicht feststehe, wenn eine „Bescheidbeschwerde“ anhängig sei oder eine ordentliche Revision ergriffen werde. Hier liege die Entscheidun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind je Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit mehreren Grundstücken . [2] Die Bundesministeri n für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie räumte für die Errichtung, den dauernden Bestand, den sicheren Betrieb und die Instandhaltun…

[11] 1. Die Antragsteller argumentieren im Wesentlichen damit, aus der Entscheidung 1 Ob 31/19v sei abzuleiten, dass die endgültige meritorische Entscheidung nur dann nicht feststehe, wenn eine Bescheidbeschwerde anhängig sei oder eine ordentliche Revision ergriffen werde. Hier liege die Entscheid…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die 1. bis 9. , 11. bis 15. und 17. genannten Mit- und Wohnungseigentümer sind schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen deren mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller sowie die Revisionsrekurswerber sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1519 KG *****. Die Antragsgegnerin war bis 31. 3. 2016 Hausverwalterin. Die Antragsteller begehrten mit ihrem direkt beim Erstgericht eingebrachten Antrag die Feststellung der Unrichtig…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Parteistellung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 WEG 2002 grundsätzlich an das aufrechte bücherliche Eigentum geknüpft ist (RIS Justiz RS…

Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren werden, soweit die klagende Partei eine Enteignungsentschädigung geltend macht, aus Anlass der Revision als nichtig aufgehoben und die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs in diesem Umfang zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer zweier landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften, die durch eine im Eigentum der beklagten Partei stehende Bahnlinie getrennt werden. Seit 1912 bestehen zwei nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge, die vom Kläger bzw seinen Rechtsvorgängern benutzt wurd…

1. Aus Anlass der Revision ist vorerst die im Umfang des auf eine Enteignungsentschädigung gerichteten Begehrens gegebene Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen wahrzunehmen und die Klage diesbezüglich zurückzuweisen. 1.1 Das Berufungsgericht hat als Rekursgericht mit seinem Beschluss vom 7…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit dem beim Erstgericht ohne Vorschaltung der Schlichtungsstelle eingebrachten Antrag, der Antragsgegnerin als Verwalterin der Liegenschaft aufzutragen, innerhalb einer angemessenen Frist die bisher vorgelegten Abrechnungen für die Jahre 2011 bis 2014 zu ver…

1. Die Zulässigkeit der Verfahrensart richtet sich ausschließlich nach dem Wortlaut des Begehrens und den dazu vorgebrachten Behauptungen (RIS Justiz RS0005896 [T16]). Es ist hingegen unerheblich, was der Gegner einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (RIS Justiz RS0005896 [T23]; R…

1. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der am 5. Febru…

Begründung: Der Kläger hat am 21. Mai 2014 gegen die beklagte Netzbetreiberin eine Klage auf Entfernung eines nach seinen Behauptungen von der beklagten Partei ohne seine Zustimmung über sein Grundstück verlegten Versorgungskabels eingebracht. Den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildet di…

Dazu wurde erwogen: 1. Die nunmehr maßgebliche Bestimmung des § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010 verlangt in inhaltlich gleicher Weise wie die Vorgängerregelung in § 21 Abs 2 ElWOG aF vom Netzzugangsberechtigten die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens vor Einbringung einer Klage beim ordentlichen Ger…

Den Rekursen wird Folge gegeben. 1. Der Nichtigerklärungs und Zurückweisungs-beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. 2. Der Nichtigkeits und Zurückweis…

Begründung: Der Kläger ist Miteigentümer der Liegenschaft ***** KG *****. Er begehrt zum Rechtsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft und ihm als Eigentümer von 300/4546 Anteilen an dieser Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an W 7 St 3 verbunden sei, festzustellen…

I. Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel: 1. Der Kläger wendet sich mit seinem Rechtsmittel sowohl gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Verfahren aus Anlass der Berufung für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wurde, als auch gegen die über Rekurs der Beklagten erfolgte Zurück…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Nichtigerklärungs und Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Sachentscheidung über den die zweitklagende Partei betreffenden Teil der Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens bil…

Begründung: Die Zweitklägerin , die das Wiener Stromnetz und das Wiener Gasnetz betreibt, begehrt von der Beklagten, der Mieterin einer Wohnung in Wien, die Herausgabe der in der Kundenanlage befindlichen Strom und Gaszähler der Zweitklägerin sowie die Gewährung des Zutritts zur Anlage zum Zweck de…

Der Rekurs der Zweitklägerin, mit dem sie die Aufhebung der berufungsgerichtlichen Nichtigerklärung und Klagezurückweisung anstrebt, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig und auch berechtigt. Bei der Entsche…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit den Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991, LGBl 36, 37, 38 und 39/1991, wurden der Westteil und der Ostteil des Toten Gebirges, das steirische Dachsteinplateau und der Altausseersee aufgrund des § 5 des steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (im Folgen…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin macht folgende Umstände als erhebliche Rechtsfragen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG geltend: Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist, wenn eine gesetzliche Regelung ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, also eine sukzessive Kompet…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Der Antrag der Antragsteller „auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 117 Abs 4 WRG über den vom Erstantragsgegner gestellten Antrag, die Aufteilung der aufzuwendenden K…

Begründung: Die Antragsteller haben ein Wasserbenutzungsrecht am K*****bach zum Betrieb ihrer Wasserkraftanlage. Der Erstantragsgegner ist Wasserberechtigter für den K*****bach und die P***** Wehranlage. Der Zweitantragsgegner betreibt eine Kläranlage an einem nahe gelegenen Fluss. Die Antragstelle…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragsteller sind die Entscheidungen der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und der Antrag wegen Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs zurückzuweisen. Hat die Wasserrechtsbehörde Entschädigungen, Beiträge oder …