RS0122634 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 46 EMRK - Strukturelles Problem „alter" Fremdwährungsguthaben. Zurückweisung der die Opfereigenschaft betreffenden Einrede der Regierung (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Feststellung eines strukturellen Problems (einstimmig). Der verantwortli…

Begründung: Sachverhalt: Bis 1989/90 bestand das Bankensystem Jugoslawiens aus sich selbst verwaltenden Banken. Von 1977 bis 1988 veranlagten diese praktisch alle Fremdwährungsguthaben bei der Jugoslawischen Nationalbank, die ihnen im Gegenzug Darlehen in nationaler Währung gewährte. Die Transaktion…

Rechtsausführungen: Der vorliegende Fall betrifft die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Gesetzgebung in Bezug auf „alte" Fremdwährungsguthaben mit Art. 1 1. Prot. EMRK. Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK: 1. Zur Anwendbarkeit: Das Konzept des Eigentums ist nicht auf materielle …

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Enteignungen aufgrund der Benes-Dekrete. Zurückweisung der Beschwerde unter Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von 90 Staatsangehörigen Deutschlands, Österreichs und der USA erhoben, die alle deutsche Wurzeln haben. Sie selbst oder ihre Vorfahren lebten in der früheren Tschechoslowakei, von wo sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vertrieben wurden…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Sie bringen vor, sie bzw. ihre Vorfahren wären nach Kriegsende unter Umständen aus ihrer Heimat vertrieben worden, die einem Völke…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Keine Entschädigung für Enteignungen in Ostdeutschland. Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 14 iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter…

Begründung: Sachverhalt: Die Beschwerden betreffen die Frage der Entschädigung für Personen, die entweder zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands im Zuge der Bodenreform oder nach 1949 in der DDR enteignet wurden. Während der Verhandlungen mit den vier ehemaligen Besat…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie eine Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Einige der Bf. behaupten…

Art. 1 1. ZP EMRK - Restitutionsanspruch und Recht auf Achtung des Eigentums. Keine Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (13:4 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Vater des Bf. wurde 1959 wegen des rechtswidrigen Besitzes von 131 Gold- und 2.151 Silbermünzen von numismatischem Wert zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Münzen wurden beschlagnahmt. Am 1.4.1992 wurde dieses Urteil durch den Obersten Gerichtshof der Sl…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Er bringt vor, er habe alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückerstattung der Münzen erfüllt. Insbesondere habe er auch bewiesen, dass die Münzen in den Räumlichkeiten der lokalen Sic…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Beantragte Rückübereignung von unter den Benes-Dekreten konfisziertem Eigentum. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., Dr. Karel Des Fours Walderode, war sowohl tschechischer als auch österreichischer Staatsangehöriger. Er verstarb im Jahr 2000. Seine Witwe erklärte, die Bsw. fortsetzen zu wollen. 1945 bzw. 1948 wurde der im Eigentum der Stiefbrüder bzw. der Stiefmutter des Bf. befi…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Ver­fahren durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht innerhalb angemessener Frist), Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 6 (1) EMRK u…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK, Art. 14 EMRK - Eigentumsverhältnisse von nach dem zweiten Weltkrieg in der ehemaligen Tschechoslowakei enteigneten Kunstwerken. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. …

Begründung: Sachverhalt: Nach dem Zweiten Weltkrieg enteignete die ehemalige Tschechoslowakei auf ihrem Staatsgebiet gelegenes Vermögen des Vaters des Bf., des damaligen Staatsoberhaupts von Liechtenstein. Die Maßnahme wurde damit begründet, dass der Vater des Bf. unabhängig von seiner Staatsangehör…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) und Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK: Der Ausschluss der dt. Ge…