RS0122633 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 1 1.Prot. EMRK - Keine ausreichende Entschädigung eines Bergbaubetriebs nach Enteignung wegen Bau einer Autobahn. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1.Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage der Anwendung von Art. 41 EMRK ist noch nicht e…

Begründung: Sachverhalt: Das bf. Unternehmen erwarb 1994 eine Landfläche mit Kalksteinvorkommen und erhielt eine für 25 Jahre geltende Genehmigung für den Abbau dort, mit dem es in der Folge begann. Es war dazu notwendig, dass das bf. Unternehmen ein Werk direkt neben dem Steinbruch betrieb, um den …

Rechtsausführungen: Das bf. Unternehmen behauptete eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), weil es im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn keine Entschädigung für den Verlust seiner Abbaurechte, die Kosten für die Verlegung des Abbaus an eine andere Stelle und de…

Art. 6 Abs. 1, 14, 46 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 1 12. Prot. EMRK - Intervention des Staates bei Anpassung der Entschädigung für durch (u.a. HIV-) kontaminiertes Blut Infizierte. Prüfung der Einreden der Regierung mit der Prüfung in der Sache und Zurückweisung dieser (einstimmig). Zulässigkeit…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um 162 italienische Staatsangehörige, die als Folge von Bluttransfusionen bzw. der Verabreichung von Blutkonserven mit dem HI-Virus und mit Hepatitis B bzw. C infiziert wurden. Der rechtliche Rahmen betreffend Entschädigung Das Gesetz Nr. 210 vom …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK ( Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 2 EMRK …

Art. 1 1. Prot. EMRK - Besteuerung einer Abfindung mit 98%. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Notwendigkeit, die …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., die seit 30 Jahren Beamtin ist, war in einem Ministerium tätig. Am 27.5.2011 wurde ihr zum 28.7.2011 gekündigt. Ihre Entlassung erfolgte im Rahmen einer Flut ähnlicher Maßnahmen im Öffentlichen Dienst. Nach ihrer Entlassung hatte die Bf. gesetzlichen Anspruch auf zw…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Besteuerung ihrer Abfindung mit 98%, was einem ungerechtfertigten Eigentumsentzug gleichkomme. Weiters behauptet sie Verletzung…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 116 ZPO, § 20 ZustellG - Immunität der US-Botschaft in arbeitsrechtlichem Streit. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich des fehlenden Zugangs zu Gericht (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entsc…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. arbeitete ab 1978 als Fotografin für die Botschaft der USA in Wien, seit 1981 aufgrund eines unbefristeten Dienstvertrags. Seit einem 1983 erlittenen Unfall unterlag sie dem Schutz des Invalideneinstellungsgesetzes. Nach einem Arbeitsunfall kündigte die Botschaft im …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht), Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Die Bf. beschwert sich darüb…

Art. 1 1. Prot. EMRK - Rückwirkende Aufhebung der Frist für die Anmeldung von Restitutionsansprüchen durch den Staat. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der Beschwerde unter Art. 14 EMRK iVm Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Feststellung, dass die Frage de…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde betrifft einen Rechtsstreit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Bf. über die Restitution von Liegenschaften. Hintergrund des Falls vor der Wiedervereinigung Die drei umstrittenen Grundstücke, die jeweils ca. 1.000 m2 groß sind, liegen i…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK Die Bf. bringen vor, die Neuregelung von § 30a Abs. 1 VermG und se…

Art. 13, 46 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Ersatzanspruch trotz fehlenden Ausführungsgesetzes. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK und von Art…

Begründung: Sachverhalt: 1937 wurde der Vater der beiden Bf. in Folge einer Verurteilung wegen Sabotage und Terrorismus erschossen. Ihre Mutter wurde 1938 wegen Propaganda und Aufrufs zum Umsturz des sowjetischen Regimes zu acht Jahren Haft verurteilt und in ein Lager deportiert. Die Bf., zehn bzw. …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der erniedrigenden Behandlung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 …

Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Entschädigung für Enteignung nach Benes-Dekreten. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist der Sohn des Gründers des Schuherzeugers Bata, einem bedeutenden Unternehmen in der früheren Tschechoslowakei. Kurz nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wanderte der Bf. nach Kanada aus. Am 24.10.1945 erließ Präsident Benes das Dekret Nr. 100/1945 über die Nation…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMR…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Enteignungen aufgrund der Benes-Dekrete. Zurückweisung der Beschwerde unter Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von 90 Staatsangehörigen Deutschlands, Österreichs und der USA erhoben, die alle deutsche Wurzeln haben. Sie selbst oder ihre Vorfahren lebten in der früheren Tschechoslowakei, von wo sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vertrieben wurden…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Sie bringen vor, sie bzw. ihre Vorfahren wären nach Kriegsende unter Umständen aus ihrer Heimat vertrieben worden, die einem Völke…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Beantragte Rückübereignung von unter den Benes-Dekreten konfisziertem Eigentum. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., Dr. Karel Des Fours Walderode, war sowohl tschechischer als auch österreichischer Staatsangehöriger. Er verstarb im Jahr 2000. Seine Witwe erklärte, die Bsw. fortsetzen zu wollen. 1945 bzw. 1948 wurde der im Eigentum der Stiefbrüder bzw. der Stiefmutter des Bf. befi…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Ver­fahren durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht innerhalb angemessener Frist), Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 6 (1) EMRK u…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK, Art. 14 EMRK - Eigentumsverhältnisse von nach dem zweiten Weltkrieg in der ehemaligen Tschechoslowakei enteigneten Kunstwerken. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. …

Begründung: Sachverhalt: Nach dem Zweiten Weltkrieg enteignete die ehemalige Tschechoslowakei auf ihrem Staatsgebiet gelegenes Vermögen des Vaters des Bf., des damaligen Staatsoberhaupts von Liechtenstein. Die Maßnahme wurde damit begründet, dass der Vater des Bf. unabhängig von seiner Staatsangehör…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) und Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK: Der Ausschluss der dt. Ge…