RS0122584 – AUSL EKMR Rechtssatz

Rechtssatz

17. Mai 1995

Die gerichtliche Hinterlegung einer wegen Verdachts einer strafbaren Handlung beschlagnahmten Sache verfolgt ein legitimes Ziel, wenn sie zur Sicherung der Sache bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse erfolgt, und ist verhältnismäßig, wenn allen Personen, die Ansprüche auf die Sache erheben, die Beschreitung des Zivilrechtsweges zu ihrer Erlangung offen steht.

Entscheidung
1

Bsw23193/94—AUSL EKMR Entscheidung

17. Mai 1995

Spruch

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Beschlagnahme, Eigentum und faires Verfahren. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Text

Begründung: Sachverhalt: Der Pkw des Bf. war wegen Verdachts der Hehlerei von Polizeiorganen ohne richterlichen Befehl gemäß § 143 StPO beschlagnahmt worden. Der Bf. beantragte darauf bei Gericht die Aufhebung der Beschlagnahme und Ausfolgung des Wagens. Da auch andere Personen Anspruch auf den Wage…

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, durch die gesetzwidrige Beschlagnahme und die ohne Rechtsgrundlage im Strafverfahren erfolgte gerichtliche Hinterlegung seines Wagens in seinem Eigentumsrecht nach Art. 1 1.ZP EMRK verletzt worden zu sein. Weiters behauptet er eine Verletzung seines Rechtes auf…