RS0122582 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Zurückweisung eines Antrags wegen Fristversäumnis. Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verl…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Geschäftsführer der M-GmbH und war Anteilsinhaber der V-Holding AG, einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Berlin. Im Februar 1998 wurde die V-Holding AG mit der in Hamburg ansässigen E-Versicherungsgruppe AG verschmolzen. Die Anteilsinhaber der V-Holding AG…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK: Der Bf. bringt vor,…

Art. 1 1. ZP EMRK. Art. 14 EMRK - Vorkaufsrecht des Staates beim Verkauf von Kunstwerken. Art. 1 1. ZP EMRK ist anwendbar (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (16:1 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig). Entschädi…

Begründung: Sachverhalt: Mit Beschluss vom 8.1.1954 erklärte das damals zuständige Bildungsministerium das Bild "Portrait eines jungen Bauern" von Vincent van Gogh zu einem Werk von historischem und künstlerischem Interesse iSd. Gesetzes Nr. 1089 vom 1.6.1939. (Anm.: Danach besteht eine Meldepflicht…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Anwendbarkeit von Art. 1 1.ZP EMRK: Art. 1 1.ZP EMRK enthält drei eigenständige Regeln: die erste Regel im ersten Satz des ersten Absatzes ist v…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Beschlagnahme, Eigentum und faires Verfahren. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Pkw des Bf. war wegen Verdachts der Hehlerei von Polizeiorganen ohne richterlichen Befehl gemäß § 143 StPO beschlagnahmt worden. Der Bf. beantragte darauf bei Gericht die Aufhebung der Beschlagnahme und Ausfolgung des Wagens. Da auch andere Personen Anspruch auf den Wage…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, durch die gesetzwidrige Beschlagnahme und die ohne Rechtsgrundlage im Strafverfahren erfolgte gerichtliche Hinterlegung seines Wagens in seinem Eigentumsrecht nach Art. 1 1.ZP EMRK verletzt worden zu sein. Weiters behauptet er eine Verletzung seines Rechtes auf…