RS0122564 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 4 7. Prot. EMRK - Neuer Ansatz zur Identität strafbarer Handlungen. Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.500,– für immateriellen Schaden, € 9.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am Morgen des 4.1.2002 wurde der Bf. zur Polizeistation Nr. 9 in Voronezh gebracht, um herauszufinden, wie es ihm gelungen war, seine Freundin in ein abgesperrtes Gelände der Armee zu bringen. Der Bf., der alkoholisiert war, hielt sich zunächst im Büro der Passabteilung auf,…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK: Der Bf. bringt vor, er wäre ein zweites Mal wegen derselben Straftat verurteilt worden, nachdem er bereits drei Tage Freiheitsstrafe verbüßt …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 4 7. ZP EMRK - Verwaltungsstrafverfahren und österreichische Vorbehalte und Erklärungen. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 4 7. ZP EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Über die Bf. wurden dem Grunde und der Höhe nach unterschiedliche Verwaltungsstrafen verhängt (Verweigerung des Alkoholtests/Pfarrmeier und Umlauft; Geschwindigkeitsüberschreitung/Palaoro; Verletzung der Gurtenanlegepflicht/Schmautzer; Nichtbeachtung von baurechtlichen Aufla…

Rechtsausführungen: Die Bf. erachten sich durch die über sie verhängten Verwaltungsstrafen in ihrem Recht auf Entscheidung durch ein Gericht (Art. 6 (1) EMRK) verletzt. Zur Anwendbarkeit von Art. 6 (1) EMRK: Wie bereits die Kms. so bejaht auch der GH für alle 6 Bsw. das Vorliegen einer strafrechtlic…