RS0122562 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6, Art. 46, Art. 47 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Doppelbestrafung für Marktmanipulation und unfaires Verwaltungsverfahren. Verletzung von Abs. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. a, lit. b oder lit. c EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um zwei italienische Firmen (die Exor AG und die Giovanni Agnelli C. KG), deren Vorsitzenden Gianluigi Gabetti, den bevollmächtigten Vertreter von Giovanni Agnelli, Virgilio Marrone, und den Anwalt der Agnelli-Gruppe, Franzo Grande Stevens. 2002 …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da das Verfahren vor der »CONSOB« nicht fair gewesen sei und es diesem Organ an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit mangle. Sie beschweren sich weiters über eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 4 7. ZP EMRK - Verwaltungsstrafverfahren und österreichische Vorbehalte und Erklärungen. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 4 7. ZP EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Über die Bf. wurden dem Grunde und der Höhe nach unterschiedliche Verwaltungsstrafen verhängt (Verweigerung des Alkoholtests/Pfarrmeier und Umlauft; Geschwindigkeitsüberschreitung/Palaoro; Verletzung der Gurtenanlegepflicht/Schmautzer; Nichtbeachtung von baurechtlichen Aufla…

Rechtsausführungen: Die Bf. erachten sich durch die über sie verhängten Verwaltungsstrafen in ihrem Recht auf Entscheidung durch ein Gericht (Art. 6 (1) EMRK) verletzt. Zur Anwendbarkeit von Art. 6 (1) EMRK: Wie bereits die Kms. so bejaht auch der GH für alle 6 Bsw. das Vorliegen einer strafrechtlic…