RS0122545 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. September 2007

Eine Gattungsbezeichnung wird dann schutzfähig und als Firma verwendbar, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt hat. An die Verkehrsgeltung sind bei einem entsprechenden Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Gattungsbezeichnungen ohne Unterscheidungskraft können durch individualisierende Zusätze die erforderliche Unterscheidungskraft erhalten.

UGB §18 Abs1

Entscheidung
1

6Ob188/07a—OGH Entscheidung

13. September 2007

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes wurde am 26. 11. 2004 zu FN ***** die „Managementkompetenz im Gesundheitswesen GmbH" mit dem Sitz in K*****, der Geschäftsanschrift *****, dem Geschäftszweig „Unternehmensberatung im Gesundheitswesen" und Mag. Günter G***** als handelsrechtlichem Gesc…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Ein Kernanliegen der Handelsrechtsreform mit dem HaRÄG war die Liberalisierung der …