JudikaturJustizRS0122544

RS0122544 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Mai 2022

RS0122544 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Unterscheidungskraft bedeutet, dass die Firma geeignet ist, bei Lesern und Hörern die Assoziation mit einem ganz bestimmten Unternehmen unter vielen anderen zu wecken. Sie geht nicht mehr so weit, dass auch die konkrete Identität eines Unternehmensträgers aus der Firma abgeleitet sein muss; die Individualisierungseignung muss vielmehr nur generell und abstrakt gegeben sein. Erst wenn die abstrakte Individualisierungsfunktion bejaht werden kann, stellt sich überhaupt die Frage, ob eine Firma konkret mit einer gleichen oder ähnlichen Firma verwechselt werden und deshalb unzulässig sein könnte.

Entscheidungen
7

  • 6Ob28/22v—OGH Entscheidung

    18. Mai 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 Abs 1 FBG iVm § 73 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der Gesellschaft auf Eintragung der Änderung des Firmenwortlauts von „R* GmbH“ in „RegionalMedien Services GmbH“ mangels ausreichender Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft des neuen Firmenwortlauts ab.…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Gesellschaft zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [3] 1.1 Das sich mit der Kennzeichnungseignung zum Teil überschneidende (6 Ob 242/08v ErwGr 3.2) Kriterium der Unterscheidungskraft bedeutet, dass die Firma…

  • 6Ob128/21y—OGH Entscheidung

    15. November 2021
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass folgende Eintragungen im Firmenbuch bewilligt werden (Löschungen sind seitlich mit dem Zeichen # gekennzeichnet): FIRMA # P*F* Consulting GmbH P*F* GmbH Generalversamm…

    Text

    Begründung: [1] Im Firmenbuch ist seit 17. 9. 2020 zu F* * die P*F* Consulting GmbH (= Antragstellerin) mit dem Sitz in H* und der Geschäftsanschrift *, eingetragen. Alleingeschäftsführer ist M* H*, MBA, dessen Geschäftsanteil 51 % beträgt. Gegenstand des Unternehmens ist die Betriebsberatung von …

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: 1. Eigenschaften der Firma: [10] 1.1 Gemäß § 18 Abs 1 UGB muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Nach Abs 2 darf die Firma keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die anges…

  • 4 Ob 69/13w—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2013

  • 6Ob67/10m—OGH Entscheidung

    16. März 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Eintragungsverfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: In dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Firmenbuch ist unter FN ***** der ausländische Rechtsträger S***** LTD eine private limited company nach englischem Recht mit ihrer inländischen Zweigniederlassung in G***** und deren Tätigkeit „Unternehmensberatung“ einget…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Abgeleitet aus der in Art 49 AEUV (ex Art 43 EG) und Art 54 AEUV (ex Art 48 EG) garantierten Niederlassungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die in einem Mitgliedstaat na…