RS0122492 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils, nach dem die verpflichteten Parteien schuldig sind, der Abschreibung eines Teilstücks vom Gutsbestand ihrer Liegenschaft und der Zuschreibung dem Gutsbestand der Liegenschaft der betreibenden Parteien…

Die Betreibenden zeigen in ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. 1. Bei der Exekution nach § 350 EO werden bücherliche Rechte an Liegenschaften begründet, weshalb grundsätzlich die grundbuchsrechtlichen Vorschriften, welche …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies den iSd § 350 EO gestellten Antrag auf zwangsweise Einverleibung des Eigentumsrechts der Betreibenden im Eigentumsblatt einer bestimmten Liegenschaft mit der Begründung ab, die angestrebte Exekution sei nach dem zugrundeliegenden Exekutionstitel von der Erbringung …

Die Betreibende zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie ihren Exekutionsantrag weiter verfolgt, keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Bewilligung einer Exekution nach § 350 EO aufgrund eines Zug um Zug Titels ist vor Erbringung der Gegenleistung ausg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil vom 30. April 2013 verpflichtete das Landesgericht Feldkirch die Verpflichtete, gegenüber den Betreibenden als Eigentümerinnen bestimmter Grundstücke jeweils in die Einverleibung eines näher umschriebenen Geh- und Fahrrechts über zwei ihrer Grundstücke einzuwilligen. Diese sin…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie ihren exekutiven Verbücherungsantrag weiter verfolgen, ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist § 528 Abs 2 ZPO über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. Danach ist …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts lautet: „Der betreibenden Partei wird aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, GZ 24 C 1713/04a-41, wider die…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund des mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 15. März 2010 versehenen Teilurteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, AZ 24 C 1713/04a, die Exekution durch Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob den im Spruch dieser Ents…

Der von der Betreibenden erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. 1. Die Exekution nach § 350 EO dient der exekutiven Durchsetzung von Ansprüchen auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Re…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstbetreibende ist zu 133/160, der Zweitbetreibende zu 27/160 Anteilen Eigentümer der in einer näher genannten Katastralgemeinde gelegenen Liegenschaft EZ 30, die u.a. das Grundstück (GSt) 390 (Wald) umfasst. Die beiden Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer der in derselbe…

a) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Nach stRsp ist § 528 Abs 2 ZPO über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. Danach ist der Revisionsrekurs gegen einen im Verfahren zweiter Instanz zur Gänze bestätigten Beschluss unzulässig. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen gemäß §§ 84 Ab…