RS0122482 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. September 2007

Für die Amtslöschung nach §10 Abs2 FBG im Fall des Nichtbestehens der ausländischen Gesellschaft in ihrem Heimatstaat gilt §113 Abs2 GmbHG nicht. Dieser regelt seinem Wortlaut nach nur die Liquidation der inländischen Zweigniederlassung einer bestehenden ausländischen Gesellschaft.

FBG §10 Abs2

Entscheidung
1

6Ob146/06y—OGH Entscheidung

13. September 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch sind unter FN ***** die ausländische Firma K***** T***** T***** (künftig: Gesellschaft) und ihre inländische Zweigniederlassung mit einer Geschäftsanschrift in Wien eingetragen. Die Gesellschaft war unter Nr ***** beim Companies Regis…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Gesellschaft ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin beantragt, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufzuheben und dem Erstgericht aufzutragen, der Einschreiterin gemäß § 3…