RS0122468 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, die Äußerungen, • die pe…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Medieninhaberin der mit einer Druckauflage von 35.620 Exemplaren um 2,90 EUR angebotenen Kaufzeitung „*“ und der Gratiszeitung „*“ mit einer Druckauflage von 424.799 Exemplaren. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „*“, die von Montag bis Sams…

[12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [13] Der Revisionsrekurs ist mangels Beschwer zurückzuweisen. Zu I.: [14] Die Revisio n führt einerseits ins Treffen, der inkriminierte Beitrag sei zu einem allgemein bekannten und wichtigen Thema, nämlich der COVI…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben dem Beklagten mittels einstweiliger Verfügung untersagt, seine als Nahrungergänzungsmittel bezeichneten Produkte „Coenzym Q10 Kapseln“, „L-Carnitin Tartrat (Lonza)“ und „L-Carnosin Kapseln“ krankheitsbezogen zu bewerben, wie beispielsweise auf dem eigenen Youtube-K…

Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1.1. Die Klägerin nimmt als Körperschaft öffentlichen Rechts die wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Apotheker wahr und ist nach § 2 Abs 4 Z 14 ApothekerkammerG befugt, Verfahren aufgrund von § 14 UWG z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke. Der Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. Seine Produkte sind in Österreich über Internetshops und bei niedergelassenen Händlern erhältlich. Der Beklagte hält Vorträge, in denen er eine sehr kritische Haltung zur Pharmaindustrie einnimmt. Dab…

Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen auf, das Rechtsmittel ist daher unzulässig . 1.1. Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind (RS0031810 [T8]). 1.2. Es ist zwar richtig, dass der Kläg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Beide Parteien sind Medieninhaber jeweils einer Tageszeitung, die miteinander im Wettbewerb stehen. Das Berufungsgericht verbot der Beklagten die Behauptungen, die Tageszeitung der Klägerin beschäftige den „ übelsten Kolumnisten-Schuft “, was in der ganzen Branche bekannt sei, sie veröff…

1. Die (für § 7 UWG noch relevante) Wettbewerbsabsicht kann völlig in den Hintergrund treten oder ganz fehlen, wenn es zwischen zwei Medieninhabern zu weltanschaulichen Auseinandersetzungen kommt und jeder der Beteiligten die öffentliche Meinungsbildung in seinem Sinne zu beeinflussen sucht. Bei Aus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Die Beurteilung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung richtet sich immer nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Stellungnahme. Maßgeblich ist dabei das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers, nicht aber der subjektive Wille des Erklären…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der klagenden Partei Folge gegeben, und die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bestätigten Teile lautet: „Einstweilige Verfügung. Zur Sicherung des mit der …

Begründung: Die klagende Kammer vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Notare in *****. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Dornbirn. Er verfasste im „Journal der ***** Rechtsanwälte mit Anwaltsverzeichnis“ , das von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer herausgegeben wurde…

Gegen diese Entscheidung richten sich ordentliche Revisionsrekurse beider Parteien . Beide sind zulässig , nur jener der Klägerin ist berechtigt . A. Zum Revisionsrekurs des Beklagten Der Beklagte bestreitet weiterhin die Klagebefugnis der Notariatskammer, weil kein Wettbewerbsverhältnis bestehe; er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte, eine in Ungarn nahe der österreichischen Grenze tätige Zahnärztin, bewarb ihre Leistungen entgegen den Bestimmungen der gemäß § 35 Abs 5 Zahnärztegesetz (ZÄG) erlassenen Werberichtlinien (WerbeRL) mittels eines einseitigen Inserats in einem österreichischen Magazin und m…

Damit zeigt sie jedoch keine erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO auf: 1. Schon § 9 ÄrzteG ist nach dem Wortlaut und dem Regelungszweck des Gesetzes nicht auf im Inland ansässige Ärzte beschränkt, sondern untersagt für das Gebiet der Republik Österreich jede Werbung im Zusammenhang mit der…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung unlauterer Behauptungen wird der beklagten Partei bis zur Er…

Begründung: Die Beklagte makelt mit Versicherungen. Sie beriet die Rechtsanwaltskammer Wien und die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich und Burgenland bei einem Auswahlverfahren für den Abschluss einer Großschaden-Gruppenversicherung. Dabei erstellte sie zwei Unterlagen, und zwar einerseits einen i…

1. Der vom Rekursgericht herangezogene Abweisungsgrund trägt zumindest für Ansprüche nach § 1 Abs 1 UWG iVm § 1 Abs 3 Z 2 und § 2 UWG (Irreführung) nicht. 1.1. Unterlassungsansprüche nach den § 1 Abs 1 UWG (iVm § 1 Abs 3 Z 2 und § 2 UWG) setzen ebenso wie hier nicht strittige Ansprüche nach § 2a Ab…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Hingegen wird der außerordentlichen Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem stattgebenden Teil dahin abgeän…

Entscheidungsgründe: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem österreichischen Markt für Tageszeitungen. Die Beklagte veröffentlichte vor der Nationalratswahl 2008 einen an ihren Herausgeber gerichteten Brief des (damaligen) Bundeskanzlers und des Vorsitzenden der SPÖ zu deren zukünftiger Haltung g…

Gegen diese Entscheidung richten sich außerordentliche Revisionen beider Parteien. Jene der Klägerin ist unzulässig (§ 510 Abs 3 ZPO); jene der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht nicht ausreichend auf das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit Bedacht genommen hat, sie ist aus diese…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die von den Beklagten zitierte Entscheidung des BGH (VI ZR 219/08 = GRUR 2010, 171 Roman „Esra“) behandelt das Verhältnis zwischen dem Grundrecht auf Kunstfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Personen, deren Leben in einem Schlüsselroman dargestellt wird. Der Beklagte hatte dort …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Parteien sind - wie schon im Sicherungsverfahren (4 Ob 236/07w = ÖBl 2008, 336 [ Kresbach/Schnider ] = RdW 2008, 399 [ Thiele , RdW 2009, 7] - Heuschrecke) - unterschiedlicher Auffassung zur Frage, ob die Bezeichnung der klagenden Kapitalgesellschaft als „Heuschrecke“ im konkreten Zusammenhang a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 11. Juni 2007, AZ 41 Cg 38/07g, verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einen nicht zutreffenden zeitlichen Vorsprung ihrer redaktionellen Berichterstat…

Zunächst ist darauf zu verweisen, dass im Strafrecht die Frage, wie eine Äußerung zu verstehen ist, nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Tatfrage bildet (RIS-Justiz RS0092588), während die Auslegung der beanstandeten Äußerung bei Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche als …