RS0122456 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Entlassung von in der Amtszeit von Viktor Janukowytsch beschäftigten Beamten aufgrund Lustrationsgesetzes. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf die ersten drei Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK im Hi…

Begründung: Im Februar 2010 wurde Viktor Janukowytsch zum ukrainischen Präsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 25.2.2010 an. Noch im selben Jahr kam es durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu einer Ausweitung seiner präsidialen Befugnisse. Während seiner Amtszeit wurden zudem Bedenken we…

Rechtsausführungen: Alle Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Die ersten drei Bf. rügten zudem eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Verbindung der Beschwerden (115) Angesichts des ähnlichen Gegenstands der [.…

Art. 8 EMRK - Fehlender Schutz eines Holocaust-Überlebenden vor diffamierender Veröffentlichung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 648,48 für materiellen Schaden, € 5.000,– für immateriellen Schaden und € 6.832,85 fü…

Begründung: Der 1923 geborene Bf. ist ein Überlebender des Holocaust. Im Mai 1945 war er aus dem Nebenlager Gusen des KZ Mauthausen befreit worden. Im Sommer 2015 veröffentlichte die Zeitschrift Aula einen Artikel unter der Überschrift »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«, der folgende Passage ent…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (45) Der Bf. brachte vor, die österreichischen Gerichte hätten es verabsäumt, ihrer positiven Verpflichtung nach Art. 8 EMRK zu entsprechen, s…

Art. 3 EMRK - Zwangsweise Abnahme einer Urinprobe mittels Katheter. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 9.000,– für immateriellen Schaden, € 4.080,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. ist ungarischer Staatsangehöriger und lebt in Püspökladány. Am 6.3.2010 wurde er – offenbar unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen – in Tätlichkeiten vor einem Nachtlokal verwickelt. Es wurde die Polizei alarmiert, welche den Bf. in seinem PKW sitzend antraf. Da er einen Alkoh…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (29) Der Bf. behauptet, die zwangsweise Abnahme einer Urinprobe h…

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Freiheitsentziehung eines Verfassungsrichters nach dem versuchten Militärputsch 2016. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden (6:1 Stimmen).…

Begründung: Der Bf. war zur Zeit der streitgegenständlichen Ereignisse Richter des türkischen Verfassungsgerichts. In der Nacht vom 15. zum 16.7.2016 versuchte ein Teil der türkischen Armee, die Macht im Staat zu übernehmen. Der Putschversuch konnte rasch niedergeschlagen werden. Die Behörden machte…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). Zur Derogationserklärung der Türkei (67) Die Regierung betonte zunächst, dass die Beschwerdebehauptungen des Bf. unter gebührender Berücksichtigung der Derogationserklärung zu prüfen wären, die d…

Art. 8 EMRK - Keine Möglichkeit für Transsexuellen, den Vornamen vor Geschlechtsumwandlung zu ändern. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung stellt für sich eine ausreichende ger…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde nach ihrer Geburt im Personenstandsregister als Person männlichen Geschlechts eingetragen und erhielt einen männlichen Vornamen. Nach ihren eigenen Angaben empfand sie ihre sexuelle Identität jedoch von Anfang an als weiblich und pflegte gesellschaftliche Bezie…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Sie bringt vor, die Weigerung des Präfekten, ihrem Antrag auf Änderung ihres Vornamens nachzukommen, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt noch keiner geschlechtsumwandelnden Operation unte…

Art. 8 EMRK - Exhumierung sterblicher Überreste gegen den Willen der Angehörigen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 16.000,– für den erlittenen immateriellen Schaden an jede der Bf. (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei einem Flugzeugabsturz in Russland am 10.4.2010 kamen alle 96 Passagiere an Bord eines Flugzeuges der polnischen Luftwaffe ums Leben. Darunter befanden sich der polnische Staatspräsident sowie etliche hochrangige polnische Beamte und auch die Ehemänner der beiden Bf. Die …

Rechtsausführungen: Die Bf. bringen vor, dass die Exhumierung der sterblichen Überreste ihrer verstorbenen Ehegatten ohne ihr Einverständnis und ohne Prüfung des Beschlusses des Staatsanwaltes einen willkürlichen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familien…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 10 EMRK - Haft eines Journalisten nach dem versuchten Putsch 2016. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich…

Begründung: Sachverhalt: In der Nacht vom 15. auf den 16.7.2016 versuchte eine Gruppe des türkischen Militärs, das demokratisch gewählte Parlament, die Regierung und den Präsidenten zu stürzen. Dabei wurden mehr als 300 Menschen getötet und mehr als 2.500 verletzt. Die nationalen Behörden machten fü…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (hier: Rechtmäßigkeit der Haft), da seine ursprüngliche Untersuchungshaft sowie deren Fortsetzung willkürlich gewesen wären. Daneben beschwerte er sich über eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung), weil sein f…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK - Anhaltung von Migranten in griechischem Aufnahmezentrum vor Abschiebung nach EU-Türkei-Abkommen 2016. Unzulässigkeit der Beschwerde betreffen die behauptete Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK durch die Freiheitsentziehung nach dem 21.4.2016 (einst…

Begründung: Sachverhalt: Am 20.3.2016 trat ein Abkommen zwischen den EU-Staaten und der Türkei zur Immigration (»Erklärung EU-Türkei«) in Kraft. Es sah unter bestimmten Voraussetzungen die Rückverbringung von illegal nach Griechenland eingereisten Migranten in die Türkei vor. Am 21.3.2016 kamen die …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechtmäßigkeit der Haft), weil ihre Haft aufgrund ihrer Dauer und Bedingungen willkürlich gewesen sei. Weiters rügten sie eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 (Information über die Gründe der Festnahme), da sie nicht von de…

Art. 8 EMRK - Fehlende Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 5.000,– an jeden der Bf. für immateriellen Schaden; € 9.000,– an die Bf. gemeinsam fü…

Begründung: Sachverhalt: Das vorliegende Urteil betrifft vier Beschwerden, die von sechs gleichgeschlechtlichen Paaren erhoben wurden. Sie leben alle in stabilen Beziehungen und hatten in Kanada, den Niederlanden bzw. Kalifornien geheiratet. Einige von ihnen hatten vorübergehend in einem dieser Länd…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschließung) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Vorfragen Opfereigenschaft (118) Der GH verweist auf das Rundschreiben des Innenministeriu…

Art. 3 EMRK - Anhaltebedingungen von minderjährigen Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise 2015. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Hinblick auf die minderjährigen Bf. (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 600,– für immateriellen Schaden an den Drit…

Begründung: Sachverhalt: Bei den fünf Bf. handelt es sich um irakische Staatsangehörige, die nun in der Schweiz leben. Der ErstBf. (S. F.) und die ZweitBf. (W. O.) sind verheiratet, bei den übrigen drei Bf. handelt es sich um ihre Söhne Y. F. (geboren 1999), S. F. (geboren 2004) und A. F. (geboren 2…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten, dass die Bedingungen der Anhaltung des Dritt-, Viert- und FünftBf. eine Verletzung von Art. 3 EMRK bewirkt hätten (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung). Umfang der Beschwerde (45) Vor dem Hintergrund des Vorbringens der Parteien bef…

Art. 3 1. Prot. EMRK - Manipulation bei Neuauszählung der Stimmen bei Wahlen zur Staatsduma und zur Stadtversammlung 2011. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 1. Prot. EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.500,– für imma…

Begründung: Sachverhalt: Die elf Bf. nahmen am 4.12.2011 an den Wahlen zum Stadtparlament von St. Petersburg und zur russischen Staatsduma teil. Sie waren alle registrierte Wähler und einige von ihnen kandidierten für das Stadtparlament, andere waren Mitglieder von Wahlkommissionen oder Wahlbeobacht…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK iVm. Art…