RS0122447 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Fortdauernde Anhaltung eines Sexualstraftäters in psychiatrischem Krankenhaus. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wird zur Zeit im psychiatrischen Krankenhaus Riedstadt angehalten. Am 14.1.2002 verurteilte ihn das Landgericht Darmstadt wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft. Zugleich ordnete es nach § 63 StGB (Anm: Dieser lautet: » Hat je…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete, dass seine fortdauernde Anhaltung in einem psychiatrischen Krankenhaus Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) verletzte, da seine Anhaltung verlängert worden wäre, obwohl nicht festgestellt werden hätte können, dass er an der geistigen Störung litt, die …

Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK - Überlange Dauer von Auslieferungshaft zur Strafverfolgung in Griechenland. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Der Bf. hat keinen Antrag au…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., Manuel Gallardo Rogelio Sanchez, ist ein venezolanischer Staatsbürger, der im Jahr 1965 geboren wurde und in Kapstadt lebt. Am 19.4.2005 wurde dem Bf. von den griechischen Behörden Brandstiftung vorgeworfen und er wurde von der Polizei in Rom in Ausführung eines Haf…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt die Länge der Auslieferungshaft und prangert diesbezüglich eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) an. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK Zur Zulässigkeit (33) Feststellend, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbeg…

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Präventiver Polizeigewahrsam eines Hooligan-Anführers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich des Präventivgewahrsams (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Fan des deutschen Fußballclubs Werder Bremen, dessen Spiele er regelmäßig besucht. Seit September 1996 wird er von der Polizei Bremen in einer Datenbank für im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen gewalttätige Personen geführt. Zwischen 3.9.1996 und 24.5.2003 wu…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt aufgrund seines Gewahrsams aus präventiven Gründen im Zusammenhang mit einem Fußballspiel am 10.4.2004 in Frankfurt am Main eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 EMRK Dieser Beschwerdepunkt ist weder o…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 18 EMRK - Politisch motivierte Anhaltung eines Oppositionsführers. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Nichterschöpfung des Instanzenzugs mit der Entscheidung in der Sache und Zurückweisung derselb…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist ehemaliger Innenminister und Vorsitzender der Oppositionspartei »Narodna Samooborona« (»Nationale Selbstverteidigung«). Im November 2010 leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn und seinen Fahrer, Herrn P., wegen Veruntreuung ein. Ihm wurde vor…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 2 EMRK (Information über die Gründe der Festnahme), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter) und von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtlich…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 8 EMRK - Haft eines Minderjährigen in einer Strafvollzugsanstalt zum Zwecke überwachter Erziehung. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 5 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). …

Begründung: Sachverhalt: Der am 9.7.1980 geborene Bf. stand von seinem zweiten Lebensjahr bis zur Volljährigkeit unter der Vormundschaft der Gesundheitsbehörde (Health Board). Aufgrund der schwierigen familiären Umstände verbrachte er seine Kindheit in verschiedensten Anstalten und Pflegefamilien. I…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 5 (5) EMRK (Recht auf Haftentschädigung), Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familien…