RS0122445 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Fehlender Schutz eines Holocaust-Überlebenden vor diffamierender Veröffentlichung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 648,48 für materiellen Schaden, € 5.000,– für immateriellen Schaden und € 6.832,85 fü…

Begründung: Der 1923 geborene Bf. ist ein Überlebender des Holocaust. Im Mai 1945 war er aus dem Nebenlager Gusen des KZ Mauthausen befreit worden. Im Sommer 2015 veröffentlichte die Zeitschrift Aula einen Artikel unter der Überschrift »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«, der folgende Passage ent…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (45) Der Bf. brachte vor, die österreichischen Gerichte hätten es verabsäumt, ihrer positiven Verpflichtung nach Art. 8 EMRK zu entsprechen, s…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK - Anhaltung von Migranten in griechischem Aufnahmezentrum vor Abschiebung nach EU-Türkei-Abkommen 2016. Unzulässigkeit der Beschwerde betreffen die behauptete Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK durch die Freiheitsentziehung nach dem 21.4.2016 (einst…

Begründung: Sachverhalt: Am 20.3.2016 trat ein Abkommen zwischen den EU-Staaten und der Türkei zur Immigration (»Erklärung EU-Türkei«) in Kraft. Es sah unter bestimmten Voraussetzungen die Rückverbringung von illegal nach Griechenland eingereisten Migranten in die Türkei vor. Am 21.3.2016 kamen die …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechtmäßigkeit der Haft), weil ihre Haft aufgrund ihrer Dauer und Bedingungen willkürlich gewesen sei. Weiters rügten sie eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 (Information über die Gründe der Festnahme), da sie nicht von de…

Art. 3 1. Prot. EMRK - Manipulation bei Neuauszählung der Stimmen bei Wahlen zur Staatsduma und zur Stadtversammlung 2011. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 1. Prot. EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.500,– für imma…

Begründung: Sachverhalt: Die elf Bf. nahmen am 4.12.2011 an den Wahlen zum Stadtparlament von St. Petersburg und zur russischen Staatsduma teil. Sie waren alle registrierte Wähler und einige von ihnen kandidierten für das Stadtparlament, andere waren Mitglieder von Wahlkommissionen oder Wahlbeobacht…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK iVm. Art…

Art. 35 EMRK - U-Haft einer Richterin nach Staatsstreich vom 15.7.2016. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: In der Nacht vom 15. auf den 16.7.2016 unternahm eine Gruppe von Personen, die den türkischen Streitkräften angehörten und beschuldigt wurden, mit der »Fethullahistischen Terrororganisation/parallele Staatsstruktur« verbunden zu sein, den Versuch eines Staatsstreichs. Mehr a…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechtmäßigkeit der Haft), Art. 5 Abs. 3 EMRK (hier: Haftdauer), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) sowie Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). (17) [...] Die Bf. rügt [unter …

Art. 10 EMRK, Art. 13 EMRK - Kein Zugang einer Tierschutzorganisation zu Informationen betreffend die Behandlung von streunenden Hunden. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (mehrstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (5:2 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 10 EMRK (5:2 …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Mitglied und Repräsentantin des »Vereins für Tierschutz« in Vidin. Am 11.4.2002 ersuchte sie den Bürgermeister um Übermittlung von Informationen betreffend einen Vertrag der Gemeinde mit der Firma EOOD über das Einfangen von streunenden Hunden auf Gemeindegebiet.…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 10 EMRK (hier: Informationsfreiheit), alleine und in Verbindung mit Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) sowie von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht). Zur behaupteten Verle…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Schutz des Arbeitgebers vor Asbestgefahren. Zulässigkeit der Beschwerde Nr. 62338/11 bezüglich der behaupteten Verletzung des substantiellen Aspekts von Art. 2 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der übrigen Beschwerden bezüglich der behaupteten Verl…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. der Bsw. Nr. 62.338/11 sind die Witwe und Kinder von Hern Attard, der von 1959 bis 1974 bei der Malta Drydocks Corporation (MDC), einem staatlichen Unternehmen, arbeitete. Die übrigen Bf. arbeiteten von den 1950er bzw. 1960er Jahren bis Anfang 2000 bei MDC. Während i…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Ins…

Art. 9 EMRK, Art. 11 EMRK - Verlust des Rechtsstatus als Kirche. Unzulässigkeit der Bsw. 41462/12. Unzulässigkeit der Beschwerden unter Art. 13 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerden hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte. Verletzung von Art. 11 EMRK, gelesen im Lichte des Art. 9 EMRK (5…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegenden neun Beschwerden wurden von verschiedenen Religionsgemeinschaften und ihren Mitgliedern bzw. Würdenträgern erhoben. Ursprünglich bestanden sie als gemäß dem Gesetz Nr. IV aus 1990 (Kirchengesetz 1990) anerkannte Kirchen. Mit 1.1.2012 trat das Gesetz Nr. CCVI…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit), gelesen im Licht von Art. 9 EMRK (hier: Religionsfreiheit). Außerdem bringen sie vor, in ihren durch Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires V…

Art. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Kein anwaltlicher Beistand bei polizeilicher Vernehmung. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Am 13.3.2010 wurde die Polizei in Liège darüber informiert, dass ein Mann durch einen Messerstich verletzt worden war. Vor Ort erklärte die Bf., dass das Opfer ihr Lebensgefährte sei, und dass sie ihn verletzt habe. Die Bf. wurde am selben Tag um 16:00 Uhr festgenommen und i…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 6 Abs. 3 EMRK (hier: Recht auf Beistand eines Verteidigers), da sie weder während ihres Polizeigewahrsams noch während ihrer Ver…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 35 EMRK - Neue Verzögerungsrüge ist effektiver Rechtsbehelf. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebt in einer landwirtschaftlich geprägten ländlichen Gegend. Im Juni 2004 erteilte der Landkreis Diepholz seinem Nachbarn eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz betreffend die Errichtung eines Legehennenstalles. Der Bf. erhob am 25.6.2004 einen Einsp…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Der GH wird zunächst prüfen, ob der Bf.…

Art. 6 Abs. 1, 13 EMRK - Kein Rechtsbehelf gegen ungerechtfertigte Verzögerung strafgerichtlicher Verfahren. Verbindung der Prüfung der Einrede der Regierung bezüglich der Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs mit der meritorischen Entscheidung über die Beschwerde unter Art. 13 EMRK (mehrheitlich…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein irischer Staatsbürger, wurde 1975 aufgrund seiner Teilnahme bei Bombenanschlägen, für die die IRA verantwortlich gemacht wurde, in Nordirland inhaftiert. Er brach 1983 aus dem Gefängnis aus. Kurz darauf wurde er mit einem Entführungsfall in Irland in Verbindung …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK alleine (hier: Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer) sowie in Verbindung mit Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Weiters beschwert er sich über Verletzungen von Art. 6 Abs. 3 lit. d…

Art. 8 EMRK - Verweigerung der Rückgabe eines Kindes an den Vater. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 20.000,– für immateriellen Schaden, € 3.000,– für Kosten u…

Begründung: Sachverhalt: 1994 bekamen der Bf. und seine erste Ehefrau eine Tochter, D. Die Mutter starb 1999 an Leukämie, D. blieb danach bei ihrem Vater. Am 27.1.2001 erklärte sich der Bf. damit einverstanden, D. die Ferien bei ihren Großeltern mütterlicherseits verbringen zu lassen. Am 4.2. teilte…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Da vorliegend in erster Linie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betroffen ist, wird der GH den Fall…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK - Rückwirkende Anwendung milderer Strafgesetze. Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK (11:6 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Feststellung der Verpflichtung des belangten Staates nach Art. 46 EMRK sicherzustellen, dass die Verurteilung zu lebenslan…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. tötete am 2.9.1999 seine Ehefrau und verletzte einen seiner Söhne. Die Staatsanwaltschaft Rom beantragte am Schluss des Vorverfahrens die Anklage wegen vollendeten bzw. versuchten Mordes, Misshandlung seiner Familie und illegalen Waffenbesitzes. In einer Verhandlung …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Die Regierung bestreitet die Zuständigkeit der Großen Kammer zur Prüfung der behaupteten Verletzung von Art.…