RS0122435 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das unter C-LNr 4a an einer näher bezeichneten Liegenschaft in der KG Leopoldstadt (ein Mietshaus in Wien) seit 1985 einverleibte Fruchtgenussrecht des Verpflichteten wurde zur Hereinbringung einer 1. Kreditforderung der betreibenden Bank von 47.982,20 EUR (betriebene Forderung) am 19. J…

I. Der Revisionsrekurswerber lässt mit Recht die Verneinung der (unmittelbaren) Anwendbarkeit des § 120 EO unbekämpft. Die Argumente des Rekursgerichts sind völlig richtig. Die Liegenschaftseigentümerin, die die Haftung für die 2.Kreditforderung gegenüber dem verpflichteten Fruchtnießer übernommen h…