RS0122427 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.194,72 EUR (darin enthalten 199,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und die…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Taxiunternehmer und seit 2009 Mitglied des beklagten Vereins. Von der Generalversammlung des Vereins wurde er am 2. 7. 2020 als eines der sechs Vorstandsmitglieder in den Vereinsvorstand gewählt. [2] Die Statuten des Beklagten in der Fassung …

[21] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage bei Ausschluss eines Vereinsmitglieds, welches Mitglied im Vereinsvorstand ist, zulässig . [22] Der Rekurs des Beklagten ist im Sinne einer Abänderung des Aufhebungsbeschlusses auch berechtigt . Dabei kann der Oberste Gerichtshof gemäß § 519 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Taxiunternehmer und seit 1990 Mitglied des beklagten Vereins. Von der Generalversammlung des Vereins wurde er am 2. 7. 2020 als eines der sechs Vorstandsmitglieder in den Vereinsvorstand gewählt. [2] Die Statuten des Beklagten in der Fassung …

[19] Der Revisionswerber macht geltend, die Statuten seien anlässlich der Aufnahme des Beklagten in das Vereinsregister von der Vereinsbehörde auf ihre Übereinstimmung mit dem VerG geprüft worden, weshalb die Statuten des Beklagten gesetzeskonform seien. Der Ausschluss des Klägers als Vereinsmitgl…

Dem Rekurs des Klägers (ON 40) wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.189,44 EUR (darin 198,22 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Rekursbeantwortung (ON 49) zu ersetzen. Der Rekurs des Beklagten (ON 47) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Rekursbe…

Begründung: Der Kläger war im Jahre 1962 dem beklagten Verein beigetreten. Er war dort von 1968 bis 1972 Jugendwart, im Jahr 1990 Kassier, von 1991 bis 1995 Präsident und seither einfaches Mitglied. Die Statuten des Beklagten lauten auszugsweise wie folgt: „... 6. Beendigung der Mitgliedschaft: ...…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt, jener des Beklagten ist unzulässig. I. Zum Rekurs des Klägers: Unter dem Titel der „Mangelhaftigkeit des Verfahrens/Aktenwidrigkeit" macht der Kläger geltend, er habe in der Streitverhandlung am 21. 4. 2008 vorgebracht, auch mündlich mehrmals und nach dem…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 522,18 EUR (darin enthalten 87,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind im Zentralen Vereinsregister des Bundesministeriums für Inneres eingetragene Vereine. Der Kläger war neben dem Sportfliegerclub L***** und der Marktgemeinde M***** Mitglied des Beklagten und wurde von diesem am 5. 3. 2005 ausgeschlossen. Man vereinbarte, das „Auseinande…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und den Wert des Entscheidungsgegenstands (ungeachtet des demnach entbehrlichen Ausspruchs des Berufungsgerichts) jedenfalls zulässig (Zechner in Fasching/Konecny2 § 519 ZPO Rz 12 und 70); er ist …

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben. Der Beschluss des Erstgerichtes, mit dem die Klage zurückgewiesen wurde, wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.220,54 EUR (darin 203,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Re…

Begründung: Der klagende Verein wurde 2004 gegründet. Die Beklagte ist dem Verein als Gründungsmitglied beigetreten. Mit Vereinbarung vom 1. 4. 2004 verpflichteten sich die Gründungsmitglieder zur Zahlung einer einmaligen Einschreibungsgebühr von 1.000 EUR, eines Mitgliedsbeitrags von 50 EUR mon…

Aus Anlass der Revision des klagenden Vereins ist eine dem angefochtenen Urteil anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen. 1. Der klagende Verein macht geltend, § 8 Abs 1 VerG 2002 sei teleologisch auf Streitigkeiten zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern bei aufrechter Mitgliedschaft im Entsche…