RS0122425 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der beklagte Verein hielt – nachdem dies von mehreren seiner Mitglieder mit einstweiliger Verfügung durchgesetzt worden war – eine außerordentliche Generalversammlung ab. Zu diesem Zweck mietete der damalige rechtsanwaltliche Vertreter der die Versammlung anstrebenden Vereinsmitgli…

[7] 1.1. Gemäß § 8 Abs 1 VerG 2002 haben die Statuten eines Vereins vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor dieser nicht früher beendet ist, steht erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schli…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war bis 2015 ordentliches Vereinsmitglied des Beklagten. Die Mitgliedschaft endete durch Austritt der Klägerin, nachdem zuvor ein Verfahren auf ihren Ausschluss als Vereinsmitglied eingeleitet worden war. In der Vereinssitzung am 3. November 2015 nahm der Vorstand des Beklag…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. 1. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof binden…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Unzulässigkeit des Rechtswegs aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist „Kaderathlet“ des beklagten Vereins ([Dach ]Verbands; § 1 Abs 5 Satz 2 VerG 2002), nicht aber dessen Mitglied. Die Parteien schlossen 2013 eine „Athletenvereinbarung“ ab, die in Punkt 4.5 vorsieht, dass für den „Kaderathleten“ eine Jahreslizenz beim beklagten Verband verp…

Der vom Kläger erhobene – vom Beklagten beantwortete – Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Mit der mangels Anfechtung (der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN ist im Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Schiedsge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme von dem als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist ein im Jahr 1959 gegründeter (Haupt )Verein, dessen Name im April 2017 geändert wurde. Er dient als Dachorganisation für die in den Bundesländern bestehenden Landesvereine, die ihren Namen vom Kläger ableiten und den Zusatz des jeweiligen Bundeslandes tragen. Der Beklagte…

Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets anfechtbar (4 Ob 42/18g). Der Rekurs des Klägers ist zulässig, er ist auch berechtigt. Der Kläger führt in seinem Rekurs aus, da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.119,14 EUR (darin 353,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Mitglied des beklagten Vereins. Sie macht geltend, dass die Vereinspräsidentin sich nach den Vereinsstatuten disziplinär verantwortlich gemacht habe, indem sie veranlasst hätte, dass der Klägerin zu Unrecht die Starterlaubnis bei einer sportlichen Veranstaltung verweiger…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts (vgl dazu RIS Justiz RS0102181; RS0107773) hängt die Entscheidung über die Revision der Beklagten nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Bejahten die V…

Dem Rekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass der angefochtene Beschluss zu lauten hat: „Aus Anlass der Berufung der beklagten Partei wird das angefochtene Urteil, soweit dieses nicht bereits, nämlich im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens von 2.200 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 10. 20…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 3.700 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Der Kläger sei ein Pferdezüchter. Er sei auf die Deckung seiner Stuten durch Zuchthengste zwingend angewiesen, um Einkünfte zu erzielen. Der Beklagte sei Halter eines bestimmten Zuchthengstes…

Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ( E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 519…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Er erlässt die Österreichische Turnierordnung (ÖTO). Die Österreichische Turnierordnung dient zur einheitlichen Durchführung der sportlichen Veranstaltungen, zur Förderung dieses Sports und wird aufgrund der Satzungen des Klägers herausgegeben. Si…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0116348), aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber bringt vor, der beklagte Verein sei nicht Mitglied des klagenden Vereins. Es sei unklar, welche allenfalls vorhandene Schlichtungseinrichtung für eine derartige Streitigkeit zuständig wäre. Der eingeklagte Gebüh…

Aus Anlass der Revision werden das Urteil des Erstgerichts, soweit dieses nicht bereits, nämlich hinsichtlich des Zuspruchs von 55.730,82 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. April 2014 (= Punkt 1.) des Ersturteils), in Rechtskraft erwachsen ist, und das Urteil des Berufungsgerichts sowie das diesen vorange…

Begründung: Der Kläger ist ein seit 1998 eingetragener, im Rahmen eines großen Unternehmens tätiger Sparverein. Der Beklagte war Betriebsratsvorsitzender dieses Unternehmens und beginnend mit der Vereinsgründung bis 31. März 2007 durchgehend ehrenamtlicher Vorsitzender (Obmann) des Klägers. Mit Urt…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass dieses Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042743, RS0041896 [T7]). Gegenstand des Verfahrens ist eine Schadenersatzklage eines V…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.050,30 EUR (darin enthalten 175,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Rek…

Begründung: Die Klägerin war von September 1979 bis 31. 5. 2012 im Rahmen eines öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses als Leiterin des Referates für Frauen und Gleichbehandlungsfragen (Frauenreferat) beim Land ***** beschäftigt. Aufgrund eines Regierungsbeschlusses vom 9. 11. 2009 wurde der b…

I. Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Überlegungen zulässig: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt der „Vollrekurs“ gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO dann nicht in Betracht, wenn die Frage des Vorliegens eines bestimmten Prozesshindernisses bereits Gegenstand des erstgeric…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Genossenschaft ist Mitglied der beklagten Genossenschaft. Den Gegenstand der Entscheidung bildet die Frage, ob das angerufene Gericht ungeachtet einer in der Satzung der beklagten Partei verankerten Schiedsklausel für einen Streit über die Einsichtnahme in das Protokollbuch …

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage geltend. 1.1. Zum notwendigen Inhalt der Schiedsvereinbarung gehören die Bezeichnung der Parteien, die Bezeichnung des Streitfalls oder des bestimmten Rechtsverhältnisses, aus dem zukünftige Streitigk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. 7. 2008 wurde über das Vermögen des A*****, Landesorganisation *****, der Anschlusskonkurs eröffnet und die beklagte Partei zur Masseverwalterin bestellt. Die A***** Organisation besteht aus der klagenden Partei als Bundesorganisation …

1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt der „Vollrekurs“ gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO dann nicht in Betracht, wenn die Frage des Vorliegens eines bestimmten Prozesshindernisses bereits Gegenstand des erstgerichtlichen Verfahrens und der erstgerichtlichen Entscheidung wa…