RS0122391 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, in die Einverleibung der Grunddienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf ihrem Grundstück 775 in EZ 473, Grundbuch ***** auf einer Breite von 1,5 m entla…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 472, GB *****, bestehend aus den Grundstücken 220 und 774/2 samt dem darauf errichteten Einfamilienhaus, in dem sich ein Planungsbüro befindet. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der im Norden an diese Liegenschaft angrenzende…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. 1. Die Ersitzung der Wegedienstbarkeit als Grunddienstbarkeit durch den Kläger sowie deren räumlicher Umfang sind nicht strittig. Ein Anerkenntnis der Beklagten ist ebenso kein Streitthema. Wegedienstbarkeiten im Sinn des…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in S*****. Er begehrte die Beklagte schuldig zu erkennen, die von ihr widerrechtlich auf seiner Liegenschaft entlang der unteren Liegenschaftsgrenze unterirdisch verlegte Wasserleitung im Durchmesser von 200 mm und den ebenfalls von d…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig; nur der der Beklagten ist aber berechtigt. 1. Zum Rekurs der Beklagten: a) Die Beklagte macht zunächst geltend, dass sich die Vorinstanzen nicht mit der Frage auseinandergesetzt hätten, ob und inwieweit eine sich auf das Wasserrechtsgesetz stützende Dienstb…