RS0122358 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 10. 8. 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Am 28. 10. 2011 stellte der Kläger einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 3. 1. 2012 wurde ausgesprochen, dass der Kläge…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. § 8 Abs 2 BEinstG sieht ein besonderes Vorverfahren bei der Kündigung eines begünstigten Behinderten vor. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn dieser nicht in besonderen Ausnahmefä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Vorweg sei darauf hingewiesen, dass die vom Berufungsgericht der Personalvertretung unterstellte „Anscheinsvollmacht" des Klägers zur Verlängerung der Kündigungsfrist zweifelhaft bleibt. Aus diesem Umstand ist für diesen aber noch nichts gewonnen: Der Revisionswerber meint, dass in der Verlängerung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.098,44 (darin EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begründete mit 15. 8. 1985 ein Angestelltenverhältnis zur Beklagten. Mit Schreiben vom 19. 11. 2003 kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis zum 31. 3. 2004. Das Kündigungsschreiben ging dem Kläger am 20. 11. 2003 zu. Ebenfalls am 20. 11. 2003 stellte der Kläger bei…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 8 Abs 2 BEinstG darf die Kündigung eines begünstigten Behinderten (§ 2) von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (§ 12) .... zugestimmt hat; dem…