RS0122343 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Fortdauernde Anhaltung eines Sexualstraftäters in psychiatrischem Krankenhaus. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wird zur Zeit im psychiatrischen Krankenhaus Riedstadt angehalten. Am 14.1.2002 verurteilte ihn das Landgericht Darmstadt wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft. Zugleich ordnete es nach § 63 StGB (Anm: Dieser lautet: » Hat je…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete, dass seine fortdauernde Anhaltung in einem psychiatrischen Krankenhaus Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) verletzte, da seine Anhaltung verlängert worden wäre, obwohl nicht festgestellt werden hätte können, dass er an der geistigen Störung litt, die …

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 7 Abs. 1 EMRK - Nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung wegen weiter bestehender Gefahr aufgrund psychischer Störung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 7 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Kei…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde zwischen 1966 und 1984 unter anderem wegen sexuellem Missbrauch, versuchter Vergewaltigung, Brandstiftung und der Strangulierung eines Kindes im Zuge eines Raubes fünf Mal verurteilt. Wegen seiner Alkoholisierung bei der Tatbegehung war er nicht schuldfähig. Er…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 7 EMRK (Verbot der rückwirkenden Anwendung von Strafgesetzen). Zulässigkeit (81, 137) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch au…

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Unterbringung in Pflegeheim ohne gerichtliche Prüfung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 21.250,– an Frau Hadžimejlic, € 27.500,– an Herrn Crepulja und € 32.500,– an Herrn Busovaca für im…

Begründung: Sachverhalt: Das Urteil betrifft drei Beschwerden. Die 1959, 1978 bzw. 1958 geborenen Bf. sind gegenwärtig im Pflegeheim Drin untergebracht. Der ErstBf., Frau Hadžimejlic, wurde am 23.11.2006 vom Gemeindegericht Visoko auf Antrag des Sozialamts die Rechtsfähigkeit entzogen. Es wurde fest…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung). Verbindung der Beschwerden (34) Angesichts ihres gemeinsamen tatsächlichen und rechtlichen Hintergrunds entscheidet der GH, diese drei Beschwerden…

Art. 5 EMRK, Art. 9 EMRK - Polizeiliche Auflösung einer religiösen Versammlung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 9 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 9 EMRK (einstimmig). Ents…

Begründung: Sachverhalt: Die vier Bf. sind Angehörige verschiedener Gemeinden der Zeugen Jehovas in Moskau. 2004 wurden deren lokale religiöse Organisationen gerichtlich verboten. Anfang 2006 unterzeichnete einer der Bf. im Namen des Verwaltungszentrums der Zeugen Jehovas einen Mietvertrag mit der L…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 9 EMRK (hier: Religionsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 EMRK (29) Die Bf. rügen, dass ihre Festnahme und Anhaltung ohne rechtmäßigen Grund erfolgt sei und gegen Art. 5 …

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Mangelhafte Überprüfung einer Sicherungsverwahrung. Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 5 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Überschreitung der Frist zur Überprüfung der Sicherungsverwahrung und hinsichtlich des fehlenden aktuellen Sachverständigengutachtens (einstimmig). Unzulässig…

Begründung: Sachverhalt: Am 26.11.1997 verurteilte das Landgericht Berlin den Bf. unter anderem wegen Vergewaltigung einer Frau, sexuellen Missbrauchs von drei neun- und zehnjährigen Mädchen und Raubes zu neun Jahren und sechs Monaten Haft und ordnete seine Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) durch das Überschreiten der zweijährigen Frist zur Überprüfung seiner Sicherungsverwahrung nach § 67e StGB sowie durch die fehlende Einholung eines aktuellen Sachverständigengutachtens bei der An…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 18 EMRK - Politisch motivierte Anhaltung eines Oppositionsführers. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Nichterschöpfung des Instanzenzugs mit der Entscheidung in der Sache und Zurückweisung derselb…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist ehemaliger Innenminister und Vorsitzender der Oppositionspartei »Narodna Samooborona« (»Nationale Selbstverteidigung«). Im November 2010 leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn und seinen Fahrer, Herrn P., wegen Veruntreuung ein. Ihm wurde vor…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 2 EMRK (Information über die Gründe der Festnahme), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter) und von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtlich…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Schubhaft trotz Asylwerberstatus. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung v…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. behauptet, wegen seiner politischen Überzeugung und journalistischen Tätigkeit zwischen 1976 und 2003 mehrmals von der türkischen Polizei verhaftet und misshandelt worden zu sein. Um weiteren Verhaftungen zu entgehen, versuchte er am 12.5.2007, schwimmend die Grenze …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Be…

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Festnahme und Anhaltung einer alkoholisierten Person. Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK ist anwendbar (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: PLN 8.000,- für immateriellen Schaden, PLN 15.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist stark sehbehindert. Am 5.5.1994 ging er mit seinem Blindenhund auf ein Postamt in Krakau, um seine Post abzuholen. Er bemerkte, dass sein Postfach geöffnet und geleert worden war, woraufhin er sich am Schalter beschwerte. Die Bediensteten alarmierten die Polizei,…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit). Zur Anwendbarkeit von Art. 5 (1) (e) EMRK: Für diese Frage ist der Bedeutungsinhalt des Wortes Alkoholiker (alcoholics bzw. d'un alcoholique) zu klären. Der Bf. behauptet, es be…