RS0122318 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mag. R***** werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen dieses Angeklagten zu II/A/2 und 4, demgemäß auch im ihn betreffenden Strafausspruch sowie der gemeinsam mit dem Urteil gefasste Be…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – die Angeklagten Mag. R***** (zu II/A) P***** (zu II/B) und K***** (zu II/C) jeweils mehrerer Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 3 StGB schuldig erkannt.…

Dagegen richten sich die von Mag. R***** aus Z 4, 5 und 5a, vom Angeklagten P***** aus Z 5 und 9 lit a und vom Angeklagten K***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Nur jener des Erstgenannten kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Josef S***** sowie Teilfreisprüche beider Angeklagter enthält, wurde Franz H***** (richtig:) der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./I./a./1.…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 9 lit b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zum Schuldspruch A./III./a./1./ wegen des Verbre…