RS0122276 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 5 Abs. 4 EMRK - Keine Aussetzung des Haftbefehls gegen Kaution. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 20.4.2010 wurde das Lokal des Bf. von der Polizei durchsucht. Der Bf. wurde darin vorgefunden, als er gerade dabei war, 400 g Kokain abzuwiegen und zu verpacken. Er wurde festgenommen. Das Amtsgericht Aachen erließ aufgrund des dringenden Verdachts des gewerblichen Drogen…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, dass die Entscheidung des OLG Köln vom 3.12.2010, den Vollzug des Haftbefehls nicht auszusetzen, gegen Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung) verstieß. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK Zulässigkeit (28) Der GH stellt fest, dass diese Beschwerde nicht offe…

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Unterbringung in Pflegeheim ohne gerichtliche Prüfung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 21.250,– an Frau Hadžimejlic, € 27.500,– an Herrn Crepulja und € 32.500,– an Herrn Busovaca für im…

Begründung: Sachverhalt: Das Urteil betrifft drei Beschwerden. Die 1959, 1978 bzw. 1958 geborenen Bf. sind gegenwärtig im Pflegeheim Drin untergebracht. Der ErstBf., Frau Hadžimejlic, wurde am 23.11.2006 vom Gemeindegericht Visoko auf Antrag des Sozialamts die Rechtsfähigkeit entzogen. Es wurde fest…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung). Verbindung der Beschwerden (34) Angesichts ihres gemeinsamen tatsächlichen und rechtlichen Hintergrunds entscheidet der GH, diese drei Beschwerden…

Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK - Überlange Dauer von Auslieferungshaft zur Strafverfolgung in Griechenland. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Der Bf. hat keinen Antrag au…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., Manuel Gallardo Rogelio Sanchez, ist ein venezolanischer Staatsbürger, der im Jahr 1965 geboren wurde und in Kapstadt lebt. Am 19.4.2005 wurde dem Bf. von den griechischen Behörden Brandstiftung vorgeworfen und er wurde von der Polizei in Rom in Ausführung eines Haf…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt die Länge der Auslieferungshaft und prangert diesbezüglich eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) an. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK Zur Zulässigkeit (33) Feststellend, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbeg…

Art. 5 EMRK, Art. 9 EMRK - Polizeiliche Auflösung einer religiösen Versammlung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 9 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 9 EMRK (einstimmig). Ents…

Begründung: Sachverhalt: Die vier Bf. sind Angehörige verschiedener Gemeinden der Zeugen Jehovas in Moskau. 2004 wurden deren lokale religiöse Organisationen gerichtlich verboten. Anfang 2006 unterzeichnete einer der Bf. im Namen des Verwaltungszentrums der Zeugen Jehovas einen Mietvertrag mit der L…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 9 EMRK (hier: Religionsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 EMRK (29) Die Bf. rügen, dass ihre Festnahme und Anhaltung ohne rechtmäßigen Grund erfolgt sei und gegen Art. 5 …

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 18 EMRK - U-Haft eines politisch einflussreichen Industriellen. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Haftbedingungen für die Zeit von 25.10.2003 bis 27.10.2003 (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Haftbedingungen für die Zeit von…

Begründung: Sachverhalt: Bis zu seiner Festnahme 2003 war der Bf. einer der reichsten Personen Russlands und Hauptaktionär des Ölkonzerns Yukos. 2002/2003 ging er in die Politik, kündigte an, bestimmte Oppositionsparteien finanziell zu unterstützen, und übte öffentlich Kritik an der russischen Innen…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 18 EMRK (Begrenzung der Rechtseinschränkungen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK – Haftbedingungen D…

Art. 3, 5 Abs. 1, 5 Abs. 4, 5 Abs. 5, 8 EMRK - Anhaltung von Kindern in einem Transitzentrum. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK in Hinblick auf die minderjährigen Kinder (einstimmig). Keine Verletzung von Art…

Sachverhalt: Bei den Bf., russischen Staatsangehörigen tschetschenischen Ursprungs, handelt es sich um eine Mutter und ihre vier minderjährigen Kinder, die am 11.10.2006 in Belgien Asyl beantragten. Im Zuge von Nachforschungen seitens der belgischen Behörden stellte sich heraus, dass sich die Famili…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung), Art. 5 Abs. 5 EMRK (Recht auf Haftentschädigung) und Art…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Schubhaft trotz Asylwerberstatus. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung v…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. behauptet, wegen seiner politischen Überzeugung und journalistischen Tätigkeit zwischen 1976 und 2003 mehrmals von der türkischen Polizei verhaftet und misshandelt worden zu sein. Um weiteren Verhaftungen zu entgehen, versuchte er am 12.5.2007, schwimmend die Grenze …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Be…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Anforderungen an Haftverhandlungen. Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 3 EMRK (4:3 Stimmen). Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 4 EMRK durch die Anhaltung von 26.12.2003 bis 30.3.2004 (5:2 Sti…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war einer der führenden Manager von Yukos, einem großen im Erdölsektor tätigen Unternehmen. Im Juni 2003 wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs im Zuge der Privatisierung eines staatlichen Unternehmens durch eine Gruppe leitender Manager von Yukos eingel…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zu den Einr…

Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK - Zwangsweise Unterbringung eines HIV-infizierten Mannes. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 12.000, für immateriellen Schaden, EUR 2.083, für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Nachdem 1994 festgestellt wurde, dass der homosexuelle Bf. mit dem HI-Virus infiziert war und dieses bereits an einen Sexualpartner übertragen hatte, erteilte ihm der Amtsarzt am 1.9.1994 mehrere Auflagen. Der Bf. wurde unter anderem verpflichtet, jeden Sexualpartner über se…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 EMRK: Der Bf. bringt vor, seine zwangsweise Unterbringung in einem Krankenhaus habe gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK verstoßen. 1.) Zum Vorliegen einer Freiheitsentzi…