RS0122263 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.018,52 EUR (darin enthalten 336,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Ehemann der Klägerin wurde am 20. 10. 1991 bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte haftet, getötet. Die Klägerin begehrt - soweit noch relevant - nach § 1327 ABGB entgangenen Unterhalt für den Zeitraum ab 1. 1. 2004. Thema dieses Rekursverfahrens ist ausschließlich, ob sich di…

Der Rekurs der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Gemäß § 1327 ABGB muss den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hat, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden. Diese Bestimmung enthält eine Son…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.125,93 (darin EUR 354,32 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Eltern des am 1. 2. 1991 geborenen Pirmin M***** (Geburtsname: H*****; in der Folge: der Minderjährige) wurden am 28. 5. 1994 bei einem vom Lenker und Halter eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Der Minderjährige war …

Die gegen diese Entscheidung erhobenen Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulä…