Spruch Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 9.989,45 des Rechtsmittelverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 13. 9. 1993 in Wien an einer Demonstration für die Rückgabe der „Federkrone Montezumas" an Mexiko auf dem Wiener Heldenplatz teil. Im Zuge der Auflösung dieser Demonstration durch die Polizei wurde er vorübergehend festgenommen und misshandelt. Gegen diese …
Rechtliche Beurteilung Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. 1. Nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem J…
