RS0122231 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Eigentümer einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft. [2] Mit Bescheid vom 14. 5. 2020 räumte die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Antragsgegnerin auf Grundstücken des Antragstellers …

[11] 1. Der Antragsteller argumentiert im Wesentlichen, aus der Entscheidung zu 1 Ob 31/19v sei abzuleiten, dass die endgültige meritorische Entscheidung nur dann nicht feststehe, wenn eine „Bescheidbeschwerde“ anhängig sei oder eine ordentliche Revision ergriffen werde. Hier liege die Entscheidun…

1. Die am 17. 2. 2021 eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegnerin wurde mit Bescheiden des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als oberster Seilbahnbehörde vom 11. 6. und 12. 6. 2018 die Konzession für den Bau und Betrieb einer Seilbahnanlage sowie die dafür erforderliche Baugenehmigung und Rodungsbewilligu…

[13] 1. Der Antragsteller setzt sich in seinen äußerst knappen Rechtsmittelausführungen mit den rechtlichen Überlegungen der Vorinstanzen inhaltlich nicht auseinander, sondern äußert nur die „Befürchtung“, dass diese „letztlich falsch“ sein könnten. Mit dem Argument, das Interesse des von der Ente…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 11. 7. 2016 erteilte die Wasserrechtsbehörde der Antragsgegnerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage, räumte ihr an Grundstücken der Antragstellerin Dienstbarkeiten ein und legte dafür eine Gesamtentschädigung von 913,0…

Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin gemäß § 117 Abs 6 WRG iVm § 30 Abs 3 EisbEG rechtzeitige – Revisionsrekurs ist aus dem genannten Grund zulässig und berechtigt. Der zuständige Fachsenat setzte sich mit der Frage des Beginns des Fristenlaufs nach § 117 Abs 4 WRG bei Bekämpfung e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der zuständige Fachsenat des Obersten Gerichtshofs hat sich mit der in seine Spezialkompetenz fallenden, von der Antragstellerin erneut aufgeworfenen Frage des Beginns des Fristenlaufs für die Anrufung des Außerstreitrichters wegen der Neufestsetzung der Entschädigung nach § 117 Abs 4 WRG bereits in…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Bescheid vom 16. 5. 2014 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der Antragsgegnerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden Abwasserleitungsanlagen und verpflichtete die Antragsteller als Eigentümer eines Nachbargrundstücks, die Errichtung sowie den …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Wie die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, hat der Oberste Gerichtshof zu 1 Ob 95/07p (= RIS Justiz RS0122231 = SZ 2007/89) zu einer Konstellation, in der di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Infolge eines Antrags des Antragstellers befasste sich die Wasserrechtsbehörde I. Instanz mit der Frage, ob und inwieweit auf einer Liegenschaft des Antragsgegners ein Quellschutzgebiet festgesetzt werden soll. Mit Bescheid vom 16. 7. 2004 wurde ein Quellschutzgebiet - mit insgesamt zwöl…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt. Die Vorinstanzen sind - wenn auch ohne eingehendere Begründung - übereinstimmend davon ausgegangen, dass die zur Anrufung des Gerichts gegen die Entscheidung über die Entschädigung offen stehende Frist de…