RS0122203 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Verspätung aufgetragen.…

Begründung: Der am ***** 2017 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Ehegattin (Rekurswerberin), drei Geschwister sowie drei Nichten (Kinder eines vorverstorbenen Bruders). Die Witwe war im Verlassenschaftsverfahren durch ihren Sohn vertreten, dem sie am 18. 9. 2017 dafür eine „Spezialvollmacht“ er…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt . Die Witwe macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe bereits ausgesprochen, dass in Fallkonstellationen, in denen das Gesetz den Abänderungsantrag auss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Dem Rekurs vom 16. 12. 2009 (ON 104) gegen den Beschluss vom 4. 6. 2009 (ON 93) wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs vom 14. 4. 2010 (ON 107) gegen den Beschluss vom 15. 3. 2007 (ON 79) wird zu…

Begründung: Der 1935 in Tirol geborene, 2004 in Thailand verstorbene Erblasser hinterließ drei erwachsene, in Deutschland bzw Australien lebende Kinder und die minderjährige, am 24. 5. 1996 geborene uneheliche Tochter Nathalie (auch *****: AS 247/I), die in Thailand bei ihrer Mutter lebt. Das österr…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs Gerhard U*****s ist zulässig und auch berechtigt. Aufgrund der Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens vor dem 1. 1. 2005 waren nach § 205 AußStrG neu auf das Verfahren erster Instanz (einschließlich der mit Beschluss vom 27. 2. 2009 eingeleite…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der unverheiratete und kinderlose Sohn der Revisionsrekurswerberin ist am 21. November 2008 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Als gesetzliche Erben kommen seine Eltern, in zweiter Linie eine Schwester in Betracht. Der Vater des Erblassers ist besachwaltert. Die…

Der von der Antragstellerin gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wird. Ein außerordentliches Rechtsmittel ist nicht schon deswegen anzunehmen, weil eine Nichtigkeit der angefochtenen…

1. Das mit Beschluss vom 14. März 2002, AZ 6 Ob 43/02w, unterbrochene Revisionsrekursverfahren wird von Amts wegen aufgenommen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Zweitantragste…

Begründung: Die Antragsteller beantragten am 4. 9. 1998 vor dem Bezirksgericht Voitsberg die Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55a EheG und gaben für den Fall der Scheidung einen Vergleich zu Protokoll. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Voitsberg vom 24. 9. 1998 wurde die Ehe antragsgemäß nach § 55a EheG …

1. Nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung des Pflegschaftsgerichts war das Revisionsrekursverfahren von Amts wegen aufzunehmen (3 Ob 2322/96h; RIS-Justiz RS0037720). 2. Der Revisionsrekurs, auf den noch die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes 1854 anzuwenden sind (§ 203 Abs 7 AußStrG, BGBl…