JudikaturJustizRS0122113

RS0122113 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. April 2007

RS0122113 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Unterhaltsrecht und Schadenersatzrecht sind völlig verschiedene Rechtsmaterien, weshalb die im Unterhaltsrecht befürwortete Einbeziehung öffentlich-rechtlicher Leistungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zur Klärung der schadenersatzrechtlich relevanten Frage, ob eine Leistung durch den Sozialversicherungsträger den Schädiger entlasten soll, herangezogen werden kann (vgl 6 Ob 260/03h).

Entscheidung
1

  • 2Ob59/07a—OGH Entscheidung

    26. April 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 12. 3. 2001 bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte haftet, lebensgefährlich verletzt. Vor dem Unfall war die Klägerin als Buslenkerin beschäftigt gewesen. Diese Tätigkeit kann sie aufgrund der unfallbedingten Verletzungen nicht mehr ausübe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der sachlichen Kongruenz des Kinderbetreuungsgeldes und zu dessen Berücksichtigung im Rahmen der Vorteilsausgleichung fehlt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Zufolge der in § 332 Abs 1 ASVG normierten Legalzession geh…