RS0122109 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos behoben wird.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 12. 1. 2016 wurde über Antrag der Schuldnerin nach Scheitern eines Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Die Revisionsrekurswerberin gehört in diesem Insolvenzverfahren zu den Gläubigern. [2] Am 16. 8. 2022 teilte sie dem Erstgericht mit, dass sie…

[8] Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO, der nur unter dessen Voraussetzungen, insbesondere Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ist (RS0044501). Eine…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit Beschluss aus, dass der Vergabeakt des Bundesverwaltungsgerichts retourniert und der Klägerin aufgetragen werde, bis spätestens 16. 11. 2017 allfällige weitere Kopien jener Teile des Akts vorzulegen, auf die sie ihr Vorbringen stützen wolle. Das Rekursgericht w…

Die Entscheidung hängt entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO – Ausspruch des Rekursgerichts nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab: 1. Der Revisionsrekurswerberin ist zuzugestehen, dass grundsätzlich im zivilgerichtlichen Verfahre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die eigens für den Ankauf dreier Seeliegenschaften gegründete Klägerin stützt ihr Honorarrückforderungsbegehren gegen die beklagte Anwaltsgesellschaft auf die Anfechtung einer (nach Abschluss einer Honorarvereinbarung mit dem früheren Landeshauptmann eines österreichischen Bundeslandes g…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der vom Erstgericht gefasste Beschluss ist ein im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme stehender verfahrensleitender Beschluss (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 521a Rz 4; 3 Ob 28/11f =…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 3.648,31 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 608,05 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, die zuletzt Schadenersatz in Höhe von 1,111.943,14 EUR sA wegen einer behaupteten unvollständigen und mangelhaften Lieferung der bei der Beklagten bestellten Blockheizkraftwerke begehrt, stellte in ihrer am 6. 3. 2006 beim Erstgericht eingelangten Klage den Antrag auf Gewäh…

Der Beklagten war in Analogie zu § 521a ZPO die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung freizustellen: Die angefochtene Entscheidung betrifft die Frage, ob der Vergleich prozessbeendende Wirkung entfaltet oder ob das Verfahren fortzusetzen ist (vgl dazu Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 521a …