RS0122076 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht I. festgestellt, dass der Erstantragsgegner im Zeitraum von November 2005 bis Ende Dezember 2010 durch mit den Zweit- bis Fünftantragsgegnern getroffene kartellrechtswidrige Absprachen betreffend den übergeordneten Markt für G…

1. Kartellrechtliche Geldbuße ist keine Insolvenzforderung 1.1. Über das Vermögen des Rekurswerbers wurde während des Rekursverfahrens mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 2. 6. 2015, AZ 3 S 67/15w, das Sanierungsverfahren eröffnet. 1.2. Gemäß § 58 Z 2 IO können Geldstrafen wegen strafbarer Ha…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm und Univ. Prof. Dr. Kodek sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Haas und Dr. Dernoscheg als weitere Richter üb…

B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin begehrte die Verhängung einer angemessenen Geldbuße über die konzernverbundenen Antragsgegnerinnen wegen vertikaler Abstimmung der Endverkaufspreise (Kurant- und Aktionsverkaufspreise) mit Lieferanten sowie zusätzlicher horizontaler Absicherung dieser vertik…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Zur Bekämpfung der Fristverlängerung 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in dem gleichfalls die Antragsgegnerinnen betreffenden Beschluss 16 Ok 5/14t bereits ausgesprochen, dass der Beschluss über die Fristverlängerung zur Verbesserung des Antragsvorbri…

I. Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs als Rekursgericht in Kartellrechtssachen vom 15. Juli 2009, 16 Ok 6/09, wird in seinem Punkt 1. aufgehoben. II. Dem Rekurs der Erst- und der Zweitantragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. III. Der Schriftsatz der Erst- und der Zweitantragsgegnerin v…

Begründung: I. Zur Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses: Mit Beschluss vom 15. Juli 2009 wurde der Rekurs der Erst- und der Zweitantragsgegnerin wegen Verspätung zurückgewiesen, weil er erst einen Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Erstgericht überreicht worden war. Nunmehr haben die E…

Der Rekurs der Erst- und der Zweitantragsgegnerin , der nunmehr inhaltlich zu behandeln ist, ist nicht berechtigt. 1. Zur Mangelhaftigkeit: 1.1. Die Rechtsmittelwerberinnen machen als Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, das Erstgericht habe sich mit den tatsächlichen Verhältnissen des Vertrie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen haben im Einklang mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung (4 Ob 167/02s; RIS-Justiz RS0077574) das Unterschreiten der durch die Vorarlberger TaxitarifVO verbindlich festgelegten Tarife als sittenwidrig iSd § 1 UWG beurteilt. Von der im Rechtsmittel aufgeworfenen Frage, ob die vom Bek…