RS0122053 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht lehnte in seinem an das ersuchende Prozessgericht gerichteten Schreiben vom 19. Juni 2008, die gewünschte Übersendung des Sachwalterschaftsakts mit der Begründung ab, einer der Kläger in dem vor dem um Aktenübersendung ersuchenden Gericht geführten Verfahren habe bereits …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Kläger in dem vor dem ersuchenden Gericht geführten Verfahren, mit dem sie die Aufhebung der Rekurszurückweisung und den Auftrag an das Rekursgericht anstreben, eine neue Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu treffen, ist nich…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes ersatzlos aufgehoben und der Rekurs der Staatsanwaltschaft Innsbruck zurückgewiesen.…

Begründung: Für den nun 83-jährigen Betroffenen Dr. Reinhold K***** wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 11. 8. 2006 Dr. Hansjörg S*****, Rechtsanwalt in Kitzbühel, zum Sachwalter für die Vermögensverwaltung und -sicherung sowie für die Vertretung vor Ämtern, Behörd…

Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden, zulässig und führt zur ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung des „Rekurses" der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Vor einem Eingehen auf die Ausführungen im Rechtsmitt…