RS0122033 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch (rechtskräftige) Freisprüche vom jeweiligen Vorwurf einer dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt unterstellten Tat enthaltenden Urteil wurden Mag. Dr. P***** und Mag. R***** jeweils der Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 St…

Die dagegen (weitgehend inhaltsgleich) aus § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Der – von Mag. Dr. P***** auf „Z 5“ und von Mag. R***** auf Z 5 dritter Fall gestützte – Einwand des Fehlens einer Begründung für die Annahme, di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes R***** des Vergehens der Schändung nach § 205 Abs 2 StGB aF (A.) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und anderen Orten A. ab ca 2000 bis zuletzt ca November 2001 eine Person weiblic…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Angeklagte durch Abweisung der drei in der Beschwerde problematisierten Beweisanträge nicht in seinen Verteidigungsrechten verkürzt. Das Begehren auf ergänzende Einvernahme der Christine B***** zielte darauf ab, zu klären, ob Details (Bettzeug, Katze, Lampe…