RS0122016 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs (gegen Punkt II der angefochtenen Entscheidung, nämlich Aufhebung des klagsstattgebenden Teils des Ersturteils) wird Folge gegeben. Punkt II der angefochtenen Entscheidung, die in ihrem Punkt I (Bestätigung der Abweisung des Mehrbegehrens von 10.078,60 EUR sA) als in Rechtskraft erwachse…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die „Klipp Klar Bedingungen U 500“ (in der Folge AVB) zu Grunde liegen. Art 7 lautet: „ Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: 1. Voraussetzung für die Leistung: Die versicherte Person ist durch den Unfall a…

Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist nur mehr strittig, ob der Invaliditätsgrad nach der normalen Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers gleichen Alters und Geschlechts auszumessen ist, oder ob zu berücksichtigen ist…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat wie folgt: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von EUR 1.75…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte EUR 3.500 Schmerzengeld, EUR 50 für pauschale Unkosten sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für weitere Schäden. Sie sei seit ihrer Geburt wegen einer spastischen Lähmung schwer behindert. Am 17. 1. 2003 sei sie von einer Mitarbeiterin de…

Die Frage, welche Sorgfaltspflicht bei einem bestimmten Arbeitsvorgang einzuhalten ist, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (3 Ob 222/04z; RIS-Justiz RS0026535 [T8]; RIS-Justiz RS0026541 [T4]). In der Auffassung des Beru…