RS0122015 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR bestimmten Kosten der Revisions beantwortung (darin enthalten 104,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kam am 15. 8. 2018 gegen 11:30 Uhr auf einer Gemeindestraße, deren Halterin die Beklagte ist, in einer in Fahrtrichtung mit einer Steigung von 11 bis 12 % bergauf führenden Rechtskurve mit seinem Motorrad mit einer Geschwindigkeit von 57 bis 65 km/h zu Sturz und erlitt V…

[11] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig , weil keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. [12] 1. Dass Rechtsprechung zu einem (genau) vergleichbaren Sachverh…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 30. 4. 2017 ereignete sich im Bereich einer Kreuzung in St. Florian ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines E Bikes und die Erstbeklagte als Lenkerin eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW beteiligt waren. Die Erstbeklagte fuhr auf der Lande…

[9] 1. Da es das Berufungsgericht unterlassen hat, in seiner den ursprünglichen Nichtzulassungsausspruch abändernden Entscheidung darzutun, worin es konkret die Möglichkeit einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung sieht, erweist sich die Begründung seiner nunmehrigen Zulassungsentscheidung als Schein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 17 jährige Minderjährige lebt beim Vater, dem die alleinige Obsorge zukommt. Die Mutter leistet Geldunterhalt. Eine gemeinsame volljährige Tochter lebt bei der Mutter, die für deren Unterhalt alleine aufkommt. [2] Das Erstgericht erhöhte auf Antrag des Kinder- und Jugendhilf…

[5] Damit zeigt die Mutter jedoch, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts, keine erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen eine…

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die Beklagten sind schuldig, dem Kläger die mit 2.657,21 EUR (darin 442,67 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar der Erstbeklagte 1.195,74 EUR (darin 199,21 EUR USt), der Zweitbeklagte 850,31 EUR (darin 141,6…

Begründung: Zum bisherigen Verfahrensverlauf kann auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. 3. 2018, AZ 6 Ob 45/18p, verwiesen werden. Die Vorinstanzen haben nunmehr übereinstimmend dem Klagebegehren stattgegeben, wobei sie auf bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützte Gegenfor…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle „in Bezug auf die aufrechnungsweise eingewendeten Bereicherung…

Die Revision wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag der Klägerin abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könne eine erhebliche Fehlbeurtei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Der Vermieter schuldet nach § 3 MRG die Erhaltung im jeweils ortsüblichen Standard. Mit diesem Begriff wird ein anpassungsfähiger („dynamischer“) Erhaltungsbegriff normiert, der die Rücksichtnahme auf Entwicklungen der Bautechnik und auf eine zeitgemäße Wohnkultur gebietet (RIS Justiz RS0069944…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, eine 1961/1962 errichtete freiwillige Wassergenossenschaft nach dem WRG, beauftragte die Beklagte, eine Rechtsanwältin, mit der Wahrnehmung rechtlicher Schritte gegen J***** U***** junior, welcher seit 1998 Obmann der Klägerin gewesen war. Gegen diesen brachte die Beklagte …

1.1. Gemäß § 9 Abs 1 Satz 1 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin war Patientin in der Sonderkrankenanstalt des beklagten Sozialversicherungsträgers. Auf dem Weg vom Speisesaal in ihr Zimmer rutschte sie auf dem Gang „auf einer Flüssigkeit“ aus, stürzte und verletzte sich dadurch. 1. Die Revisionswerberin meint, eine höchstgerichtliche Ent…

Dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet jedoch noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0122015 [T4]). Rechtsprechung über die Haftung von Betreibern von Krankenanstalten oder Kuranstalten gegenüber Patienten oder Kurgästen oder auch Dritt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 13. Jänner 2015 ereignete sich im Schigebiet Turracher Höhe in der Nähe der Straßenunterführung „Maulwurf“ ein Unfall, an dem die Klägerin und der Beklagte jeweils als Schifahrer beteiligt waren. Der Unfall ereignete sich auf einer 10 m breiten Piste (Verbindungsweg), die von Westen i…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Das Berufungsgericht und der Beklagte sehen die Zulässigkeit der Revision darin begründet, dass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig der zweitklagenden Partei die mit 1.172,70 EUR (darin enthalten 195,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger machen Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten MEL Zertifikaten geltend. Die Zweitbeklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey und Emittentin dieser Zertifikate. Die Erstbeklagte ist das für die Platzierung der Zertifikat…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die – sich nur mit der Verjährungsfrage auseinandersetzende – Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschrä…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat das von der Bundesarbeitskammer erhobene Klagebegehren in jenem Teilbegehren abgewiesen, wonach die Beklagte es im geschäftlichen Verkehr in Österreich zu unterlassen habe, in ihrem Internetportal für Flugbuchungen nicht stets den zu zahlenden Endpreis bestehend …

Die Klägerin vermag in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel, mit dem sie ihr Unterlassungsbegehren weiter verfolgt, keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts ab, so ist die Anrufung des Obersten Gerich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei die jeweils mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag der ersten fünf Nebenintervenienten auf …

Begründung: Am 23. 5. 2012 fuhr die Lebensgefährtin des Klägers mit einem von diesem gehaltenen Pkw in der Lexengasse in Salzburg, um ihren Sohn vom Gymnasium abzuholen. Die dort befindliche Eisenbahnunterführung, die ihr von zahlreichen Fahrten bekannt war, war nach einem heftigen Unwetter samt „au…

Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsf…