JudikaturJustizRS0122014

RS0122014 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. März 2007

RS0122014 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zulagen, die von der tatsächlichen Dienstverrichtung abhängen (hier:

Ambulanzgebühren, Ärztedienstzulagen und besondere Gebühren gemäß § 38a Stmk KALG und § 195 Stmk L-DBR) sind keine Gehaltsbestandteile und stehen bei Dienstfreistellung nur dann zu, wenn diese der Sphäre des Dienstgebers zuzuordnen ist.

Entscheidung
1

  • 9ObA143/06d—OGH Entscheidung

    28. März 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war zunächst ab 8. 4. 1988 bei der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH als Assistenzarzt beschäftigt. Im Jahr 1996 erlitt er ein multiples Infarktgeschehen, das einen Krankenstand von ca 6 Monaten nach sich zog. Ab 1. 12. 1997 war der Kläger Landesvertragsbediensteter der B…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch iSd gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Der Kläger stand, wie bereits ausgeführt, in der Zeit vom 1. 12. 1997 bis 31. 3. 2004 als Landesvertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. In dieser Eigenschaft war…