RS0122009 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, in teilweiser Stattgebung jener des Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch I 1 umfassten Taten auch nach §§ 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* je eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I 1), der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 3 und 4 erster und zweiter Fall StGB (I 2) sowie der kriminellen Organisation nach § 278a…

[4] Gegen den Schuldspruch richtet sich die vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde, gegen die Zurückweisung des Antrags auf erweiterten Verfall nach § 20b Abs 1 und 2 StGB jene der Staatsanwaltschaft, die sie auf § 281 Abs 1 Z 11 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zu A./ zugrunde liegenden Taten unter § 148 zweiter Fall StGB und demzufolge auch im Strafausspruch, weiters der Be…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (A./) und der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (B./1./ und B./2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit…

[3] G egen den Schuldspruch zu A./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Kritik (Z 5 vierter Fall) a n den Ausführungen des Erstgerichts , wonach der Angeklagte den von S* und W* Z* übergebenen Dar…

In der Strafsache AZ 34 Hv 107/10p des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 28. Oktober 2010 (ON 15) § 146 StGB und § 148 zweiter Fall StGB. Es werden dieses Urteil und demzufolge auch der unter einem gefasste Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie e…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Oktober 2010 (ON 15) wurde Jasmin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Referat der Entscheidungsgründe im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das Urteil gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, tragen diese Konstatierungen die vorgenommene Subsumtion nicht. Der Tatbestand des Betrugs (§ 146 StGB) setzt zunächst eine Täuschungshandlung, als…

Arnost B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem gegen den deutschen Staatsangehörigen Arnost B***** wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB von der Staatsanwaltschaft Graz geführten Ermittlungsverfahren wurde der Beschuldigte am 27. März 2010 aufgrund ein…

Die ausschließlich gegen die Annahme des Haftgrundes der Fluchtgefahr gerichtete und die Substituierbarkeit der Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel einwendende Grundrechtsbeschwerde geht fehl. Nach den (unbestrittenen) Annahmen des Oberlandesgerichts ist Arnost B***** des Verbrechens des gewerb…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Johann L***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I/A/3, demzufolge auch in der zu den - diesen Angeklagten betreffenden - Schuldsprüchen I/A/2/a und c, I/A/3, I/B/1 und I/C gebildeten Subsumtionseinh…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Dieter D***** enthaltenden - Urteil wurden Johann L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I/A/2/a und c, I/A/3, I/B/1…

Dagegen richten sich jeweils aus den Gründen der Z 5, 5a und 8, von Johann L***** zudem aus Z 9 lit a und 10 und von Helmut H***** auch aus Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Nur jener des Johann L***** kommt teilweise Berechtigung zu. Sie zeig…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - in der Unterstellung der Taten auch unter § 148 zweiter Fall StGB und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidun…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Thomas F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit von Mai bis Juli 2003 in Linz und an anderen Orte…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der ursprünglich in der Hauptverhandlung vom 12. April 2006 gestellte Antrag auf Vernehmung des Z…

In Stattgebung beider Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen - demnach auch in der Verurteilung des Angeklagten wegen je für sich gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB zu I/1-5, 7-9, 11-15, 17, 18, 20 und 21 - unberührt bleibt, i…

Gründe: Franz Sch***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2004 bis 3. Oktober 2005 an verschiedenen (einzeln genannten) Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz un…

Den inhaltlich gleich gelagerten, jeweils nominell aus Z 5 (von der Staatsanwaltschaft auch aus Z 5a) des § 281 Abs 1 StPO zum Vorteil des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Dabei ist eingangs klarzustellen, dass die gelt…