RS0121975 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam am 17. 11. 2007 kurz vor 7:00 Uhr auf dem schneebedeckten Gehsteig der Gräfin Zichy Straße in Wien zu Sturz. Sie zog sich dabei an der linken Hand eine Speichenfraktur zu. Die beklagte Partei hatte die Verrichtung des Winterdienstes auf dem erwähnten Gehsteig vertragli…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 50…

Das Berufungsurteil, das hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens gegen die zweit- und drittbeklagte Partei in Rechtskraft erwachsen ist, wird in seinem klagsstattgebenden Teil hinsichtlich der erstbeklagten Partei aufgehoben und es wird dem Berufungsgericht insoweit die neuerliche Entscheidung…

Begründung: Die 1970 geborene Klägerin stürzte am 21. 2. 2000 zwischen 8.00 Uhr und 8.20 Uhr auf einer vereisten Stelle auf der im Privateigentum von Maria D***** stehenden Liegenschaft M*****straße 22, D*****, auf dem Vorplatz vor dem Geschäftseingang einer Filiale der d***** GmbH. Die Klägeri…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die zur Wahrung der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist. Die Revision ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. 1. Aktenwidrigkeit: Soweit de…