JudikaturJustizRS0121936

RS0121936 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
19. Februar 2009

RS0121936 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Recht auf eine gerichtliche Haftkontrolle nach Art 5 Abs 4 MRK wird verletzt, wenn sich ein Beschwerdeführer sechs Jahre lang vor allem aus Gründender nationalen Sicherheit in Abschiebungshaft befindet und die Gerichte keine Einsicht in die Akten der Sicherheitsbehörden haben. Die Prüfung der Akten durch einen Ausschuss, der nicht den Anforderungen eines „Gerichtes" genügt, reicht nicht aus.

Entscheidungen
2

  • Bsw3455/05—AUSL EGMR Entscheidung

    19. Februar 2009
    Spruch

    Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 15 EMRK - Unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer. Unzulässigkeit der Beschwerde des ZweitBf. hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde der übrigen Bf. …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Regierung des Vereinigten Königreichs gab am 18.12.2001 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats eine Erklärung nach Art. 15 Abs. 3 EMRK ab. Sie führte aus, angesichts der Terroranschläge vom 11.9.2001 und der weiterhin aufrechten Terrorgefahr bestünde ein öffentlich…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

  • Bsw 22414/93—AUSL EGMR Entscheidung

    15. November 1996