JudikaturJustizRS0121908

RS0121908 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Juli 2018

RS0121908 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Wurde die Aufsandungserklärung von beiden Parteien mit gerichtlicher oder notarieller Beglaubigung unterfertigt, ist dem Erfordernis des § 31 Abs 1 GBG genüge getan. Wird ein Nachtrag erforderlich, so bedarf dieser nur dann einer neuerlichen Beglaubigung der Unterschrift des berechtigten Teils, wenn durch den Nachtrag eine Aufsandungserklärung mit neuem Inhalt erforderlich wird.

Eine neuerliche Beglaubigung der Unterschrift der Berechtigten oder Belasteten auf der Nachtragsurkunde, in der im Wesentlichen nur der Rechtsgrund des Übereignungsgeschäftes bezeichnet wird, ist nicht zu verlangen.

Entscheidungen
6

  • 5Ob38/17z—OGH Entscheidung

    29. August 2017
    Spruch

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Masseverwalterin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: Urkunden 1 Bestätigung vom 09.03.2016 2 Kaufvertrag vom 07.03.2016 3 Rangordnun…

    Text

    Begründung: Im Grundbuch ist Mag. E***** K***** als Eigentümerin der unter B-LNr 1 eingetragenen 278/9050 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ ***** KG ***** eingetragen. Mit diesen Anteilen ist Wohnungseigentum an W 4101 und am Abstellplatz 19 untrennbar verbunden. Am 7. 7. 2016 wurde über da…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG Zulassungsausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. Der Revisionsrekurs der Masseverwalterin ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Nach § 13 IO können…

  • 5Ob114/11t—OGH Entscheidung

    07. Juli 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Aufgrund nachfolgender Urkunden: Mietvertrag vom 19. 4. 2010; Aufsandungsurkunde vom 18. 10. 2010; Firmenbuchauszug Walter L***** GmbH vom 16. 9. 2010; Bestätigung der Bezirksh…

    Text

    Begründung: Die Zweitantragsstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1015 GB ***** samt dem darauf errichteten Haus mit der Adresse *****. Mit Mietvertrag vom 19. 4. 2010 vermietete sie die genannte Liegenschaft samt Gebäude an die Erstantragstellerin. Dieser Mietvertrag ist von beiden Antrags…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts wurde die hier für die Frage der Bewilligungsfähigkeit des Gesuchs maßgebliche Rechtsfrage vom erkennenden Senat allerdings bereits geklärt. In der Entscheidung 5 Ob 36/07s (= SZ 2007/32 = NZ 2007/66, 280 [zust …

  • 5Ob36/07s—OGH Entscheidung

    06. März 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Antragstellerinnen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Auf Grund der Vereinbarung und Grundbuchsrichtigstellungsurkunde vom 13. und 27. 4. 2005, der Ergänzung vom 23. 8. 2006 der Vereinbarung und Grundbuchsrichtigstell…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerinnen Elisabeth O***** und Natascha K***** sind je zur Hälfte Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 20 GB *****, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 352 Baufläche (begrünt), 565/17 sonstige (Ortsraum) und 23 Baufläche (Gebäude) und Baufläche (befestigt) g…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Zufolge § 431 ABGB muss zur Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden. Zu diesem Zweck muss über das E…