RS0121906 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das klagende Kreditkartenunternehmen begehrte die Rückzahlung von Belastungsbeträgen in Höhe von insgesamt 7.992,96 EUR sA aus mehreren Zahlungsvorgängen in Filialen der Beklagten (Filiale Vösendorf 2.339,62 EUR, Filiale Klagenfurt, Arkaden, 3.761,25 EUR, Filiale Klagenfurt, Alter Platz,…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe die Frage der Beweislastverteilung unrichtig gelöst; nicht sie, sondern allein die Klägerin habe die Mittel, die genauen Tatumstände von Zahlungsvorgängen nachzuvollziehen, weshalb die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass unter Berücksichtigung der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen teilweisen Klageabweisung das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt ein Gastlokal, das beklagte Bankunternehmen ist im Kreditkartengeschäft tätig. Im Juni 2010 gelang es einem Gast der klagenden Partei, in betrügerischer Absicht mehrfach Konsumationen mittels Kreditkarte zu begleichen, ohne dass eine Kontodeckung bes…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin bringt zusammengefasst vor, es liege eindeutig ein Verstoß gegen die vom Vertragsunternehmen (der klagenden Partei) zu beachtenden Abwicklungsrichtlinien vor, der die Zahlungsgarantie aufhebe. Schon aufgrund der ein…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger betreibt einen Automatenspielbetrieb. Um seinen Kunden eine Teilnahme am Spielbetrieb ohne Barzahlung zu ermöglichen, hatte er mit der Beklagten eine Vereinbarung über die Verwendung von Kreditkarten getroffen, die von der Beklagten, anderen Gesellschaften des E***** Verbund…

Die Rekurswerberin hält eine Verfahrensergänzung zur Frage, ob die verwendeten Kreditkarten gestohlen oder gefälscht gewesen seien, für nicht erforderlich. Ihre Zahlungspflicht sei auch bei der Anweisung eines berechtigten Karteninhabers eingeschränkt und werde nur unter der Voraussetzung wirksam, d…