JudikaturJustizRS0121888

RS0121888 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. März 2016

RS0121888 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Für die Berechtigung des Unterlassungsbegehrens reicht schon ein drohender Eingriff aus. Es muss daher nicht jeweils eine konkrete Verletzungshandlung abgewartet werden, um gerichtlichen Schutz im Wege einer Unterlassungsklage bzw einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO zu erlangen. Das ist insbesondere dann bedeutsam, wenn der Täter auf eine bestimmte Weise in die Privatsphäre des Opfers eingreift, aber aufgrund seines Verhaltens bei einer Gesamtbetrachtung andere Begehungsweisen konkret zu befürchten sind. Wird etwa ein Opfer mit Briefen und Anrufen auf eine Weise belästigt, die einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre darstellen, wird nicht nur die unmittelbare Kontaktaufnahme untersagt werden können, sondern - wenn solche Eingriffe zu befürchten sind - auch die Kontaktaufnahme im Wege Dritter.

Entscheidungen
4

  • 7Ob130/15s—OGH Entscheidung

    02. September 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Nach Beendigung ihrer Beziehung im März 2013 zeigte die Antragsgegnerin den Antragsteller wegen beharrlicher Verfolgung bei der Polizei an; das Verfahren wurde eingestellt. Ab Sommer 2013 sandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller wiederholt SMS. Der Antragsteller reagierte zunächst da…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Zu den Voraussetzungen des § 382g EO: 1.1. § 382g EO regelt den Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre, ohne zu definieren, was unter „Privatsphäre“ zu verstehen ist. Der zivilrec…

  • 2Ob82/08k—OGH Entscheidung

    28. April 2008
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO und § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile wohnen im selben Ort. Das Einfamilienhaus des Antragsgegners liegt in Sichtweite gegenüber dem Anwesen der Antragstellerin. Auch das Wochenendhaus eines ihrer Söhne liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Hauses des Antragsgegners. Seit dem Jahr 2001 belästigt der Antrag…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. 1. Eine (im Revisionsrekurs vermisste) Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht ist bei derartigen Streitigkeiten über Verletzung höchstpersönlicher Rechte, die einer Bewertung in Geld unzugänglich sind, ni…

  • 8Ob155/06m—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zwischen der Antragstellerin und gefährdeten Partei (in der Folge immer: Antragstellerin) und dem Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Antragsgegner) bestand ab dem Frühjahr 2005 eine durch heftige Spannungen geprägte Beziehung. Im Laufe des Jahres 2005 ka…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs vertritt der Antragsgegner zusammengefasst die Auffassung, dass aus den Wertungen der (strafrechtlichen) Bestimmung des § 107a StGB und aus § 132…