RS0121863 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. März 2007

Fremdhändige Einfügungen nehmen dem eigenhändigen Teil eines Testaments die Gültigkeit unabhängig davon nicht, ob sie mit oder ohne Wissen und Willen des Testators erfolgt sind. Der Text ist so zu lesen, als ob die fremde Schrift nicht vorhanden wäre. Ergibt der eigenhändige Text einen Sinn und ist als solcher als gültiges eigenhändiges Testament anzusehen, so liegt eine wirksame letztwillige Verfügung vor.

ABGB §578

Entscheidung
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8Ob10/07i—OGH Entscheidung

15. März 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gesetzliche Erbin ist schuldig, der Testamentserbin Marianne S*****, vertreten durch Dr. Thomas Trixner, Rechtsanwalt in St. Pölten, die mit 2.061,71 EUR (darin enthalten 343,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tag…

Text

Begründung: Der am 12. 11. 2005 verstorbene kinderlose Kurt D***** war mit der Revisionsrekurswerberin in zweiter Ehe verheiratet. Er lebte seit Jahren getrennt von ihr. Marianne S***** ist die geschiedene erste Ehefrau des Erblassers. Seit Jänner 2004 hatte der Erblasser wieder Kontakt zu seiner ge…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 161 Abs 1 AußStrG hat das Gericht im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten feststellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem Beschluss (§ 36 Abs 2 AußStrG) oder mit dem Einantwortungsbeschluss entsch…