RS0121843 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile waren verheiratet. Im wiederaufzunehmenden Verfahren (im Folgenden Vorprozess ) begehrte die Klägerin 5.254,90 EUR wegen bestimmter von ihr für den Beklagten geleisteter Zahlungen (Strom, Gas, etc) und als vereinbartes Entgelt für die Nutzung ihres Fahrzeugs und Handys, j…

Dagegen richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Klägerin. Das Rechtsmittel ist absolut unzulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs trotz des bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts nicht dem absoluten Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unterliegt, w…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 2009 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Kläger, für die beiden älteren Töchter der Parteien jeweils 375 EUR und für die jüngste Tochter 310 EUR an monatlichem Unterhalt zu leisten. Am Tag ihrer Scheidung unterzeichneten …

Diese Aktenvorlage ist verfehlt. Die Zulässigkeit der Revision richtet sich nach § 502 Abs 3 ZPO, weil der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erkl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu zahlen, der zuletzt einvernehmlich mit 1.904,65 EUR festgelegt wurde. Wegen eines Verdachts in diese Richtung beauft…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten . Angesichts des Werts des Entscheidungsgegenstands von 13.202,46 EUR ist zunächst zu klären, ob die funktionelle Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung darüber gegeben ist. Das ist nur dann der Fall, wenn eine famili…

I. Das mit Beschluss 10 Ob 48/12z unterbrochene Revisionsverfahren wird wieder aufgenommen. II. Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I.: Das Revisionsverfahren war bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag der klagenden Partei gegen den Erstrichter unterbrochen und ist daher nach Eintritt der Rechtskraft (10. 6. 2013) fortzusetzen. Zu II.: Die Streitteile sind (noch) aufrecht verheiratet, ein S…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1. Der im Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der beim Bezirksgericht eingebrachten Klage von seiner Ehefrau 37.800 EUR Schadenersatz wegen Vereitelung des Kontakts zu den gemeinsamen Kindern, weiters erhebt er ein konnexes Feststellungsbegehren. Die Vorinstanzen wiesen die Klage unter Hinweis auf die Wertzust…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selb…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien waren bis 5. 10. 2009 verheiratet und lebten bis zum Auszug der Beklagten am 31. 7. 2009 in einem gemeinsam gemieteten Reihenhaus zusammen. Mit der am 11. 1. 2010 eingebrachten Klage forderte der Kläger die Zahlung des anteiligen Mietzinses von August bis November 2009 sowie…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die Bestätigung des Beschlusses nach § 40a JN über die Überweisung in das außerstreitige Verfahren ist nach § 528 ZPO zu beurteilen ( Mayr in Rechberger 3 § 40a JN Rz 5 mwN). Soferne nicht eine S…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit der gegenständlichen Klage begehrt die Klägerin festzustellen, dass sie im Erlebensfall aus einer Lebensversicherung des Beklagten bezugsberechtigt sei. Als Anspruchsgrund stützt sie sich auf die anlässlich der einvernehmlichen Scheidung nach § 55a EheG mit dem Beklagten abgeschlosse…

Der Oberste Gerichtshof ist derzeit zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Klägerin jedoch nicht berufen: Nach neuerer und inzwischen ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, der sich auch der erkennende Senat anschließt, fallen Ansprüche, auch wenn sie sich aus einem aus Anlass einer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seiner am 6. 3. 2006 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von seiner geschiedenen Ehegattin unter anderem den Betrag von EUR 2.880,-- s.A. mit folgender Begründung ersetzt: „Die Beklagte hat für die gemeinsame Tochter der Streitteile ..., obzwar sich dieses Kind im Haushalt des Klä…

Das dagegen erhobene, als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel des Klägers ist jedenfalls unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes an Geld oder Geldeswert EUR 4.000,-- nicht überst…