Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teiles (EUR 113,91 „sA") insgesamt lautet: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klage…
Text Entscheidungsgründe : Dem Versicherungsvertrag der Parteien „Euro Business Schutz" mit einer Laufzeit vom 1. 1. 2002 bis 1. 1. 2012 lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung, ABS 1998, zugrunde. Deren Artikel 4 lautet: „Artikel 4 Versicherungsperiode, Prämienzahlung, Beginn …
Rechtliche Beurteilung Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass sich der Oberste Gerichtshof zur Frage der Rückforderung des vereinbarten Dauerrabatts bei vorzeitiger Vertragsauflösung zuletzt in den Entscheidungen 7 Ob 295/98b, 7 Ob 7/01g und 7 Ob 146/03a auseinandergesetzt hat. Zu 7 Ob 295/98b wurde aus…
